Kinder haben Rechte - seit mehr als 15 Jahren
12.10.2004: Beschluss des BA vom 09. Oktober 2004 in Berlin.
1989 wurden die Kinderrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Der Konvention liegen vier Prinzipien zu Grunde: Gleichbehandlung, "bestes Interesse", Grundrecht auf Überleben und persönliche Entwicklung und die Achtung vor der Meinung des Kindes. Die Rechte des Kindes, wie sie in der Konvention festgeschrieben sind, sind zum ersten Mal festgeschriebene persönliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus der Sicht von Minderjährigen.
Deutschland hat Vorbehalte
Neben anderen Staaten hat auch Deutschland Vorbehalte bei der Ratifizierung formuliert. Bedenken ergaben sich für die damalige Bundesregierung insbesondere daraus, dass die Meinung vorherrschte, dass die festgeschriebenen völkerrechtlichen Staatenverpflichtungen bereits durch nationales Recht gewährleistet seien. Daher findet die KRK "innerstaatlich keine unmittelbare Anwendung". Bis heute stellt Otto Schily als Innenminister die Situation so dar, dass die Länderminister die vorbehaltlose Unterzeichnung insbesondere im Bereich der Rechte von Kindern mit Flucht- oder Vertreibungshintergrund verhindern. Aber auch die im Zuwanderungsgesetz 2004 beschlossenen Regelungen zum Aufenthaltsstatus und zum Familiennachzug sind mit den UN-Kinderrechten nicht vereinbar.
Schutz, Förderung und Partizipation
Die Kinderrechtskonvention stellt eine sehr wichtige Vereinbarung dar, den Kindern weltweit einen Schutz vor körperlicher Gewalt, Unterdrückung, Ausbeutung und Diskriminierung zu gewährleisten. Neben den Elementen des Schutzes sind aber zwei andere bereiche mindestens genau so wichtig: Einerseits die Förderung der Kinder zu einer guten persönlichen Entwicklung, aber auch insbesondere das Recht auf Mitbestimmung und Partizipation in allen sie betreffenden Bereichen.
Wichtige Kinderrechte
Die wichtigsten Kinderrechte beziehen sich auf folgende Themenkomplexe:
- Schutz vor Gewalt: Erst seit 2000 ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben, dass Kinder das Recht haben, gewaltfrei erzogen zu werden. Aber allein das genügt nicht. Um Kindern einen wirksamen Schutz zu bieten, muss durch ausreichende und erreichbare Beratungsstellen Hilfe geleistet werden. Aber auch Eltern, die Probleme mit der Erziehung haben, muss geholfen werden, Wege zu finden, ihre Kinder ohne Gewalt zu erziehen. Aber nicht nur zwischen Eltern und Kindern findet Gewalt statt, Kinder sind häufig auch Opfer von Gewalt in anderen Zusammenhängen. Auch davor müssen Kinder geschützt werden und sie müssen in allen Bereichen gestärkt werden, sich gegen Gewalt zur Wehr zu setzen.
- Schutz vor Ausbeutung: Kinder dürfen nicht einer Lohnarbeit nachgehen müssen. Bis heute arbeiten auch in Europa immer noch sehr viele Kinder unter 18 Jahren, und häufig nicht, um sich Luxus zu kaufen, sondern um einen Teil zum Familieneinkommen beizusteuern. Diese Notwendigkeit muss bekämpft werden. Ferner müssen Firmen, die Kinder anstellen, um mit ihnen ganz besonders gute Geschäfte machen, härter angegangen werden. Produkte, die aus der Ausbeutung von Kinderarbeit stammen, sollten weltweit geächtet werden.
- Schutz vor Armut: Angesichts einer Politik, die es durch Ihre Reformen der Arbeitsmarktpolitik geschafft hat, mind. 1,5 Millionen Kinder in die Armut zu bringen, muss die Forderung aus Artikel 27 das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard unterstrichen werden.
- Jedes Kind hat das Recht auf Bildung: Zugänge zu Bildung im Elementarbereich, aber auch Zugänge zu Hochschulen müssen allen Kindern gleich gewährt werden. Dass allen Kindern gleiche Bildungschancen eingeräumt werden, ist nicht nur in Entwicklungsländern nicht umgesetzt. Auch bei uns ist die Bildung immer noch sehr stark abhängig von der sozialen Lage der Eltern.
- Jedes Kind hat das Recht auf Erziehung und Mitbestimmung: Erziehung soll nach Artikel 29 darauf ausgerichtet sein, die Begabung, Persönlichkeit und Fähigkeiten voll zur Geltung zu bringen. Da ist das System der deutschen Schule erschreckend weit entfernt: Wer sich nach der vierten Klasse entscheidet, dem wird, ohne Rücksicht auf die Potenziale weiterer Entwicklung kaum die Möglichkeit gelassen, etwas anderes zu machen. Zu einer Förderung der Persönlichkeit gehört insbesondere die Entwicklung der Fähigkeit, die eigenen Interessen wahr zu nehmen und durch zu setzen.
- Schutz vor Diskriminierung und Rassismus: Alle Kinder müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Unser Schul- und Ausbildungssystem diskriminiert täglich: Kinder mit Migrationshintergrund haben vielfach schlechtere Schulische und berufliche Chancen und es werden keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, das zu ändern. Außerdem haben Kinder mit ungesichertem Aufenthaltsstatus keinerlei Chancen, eine qualifizierte Ausbildung zu erlangen.
- Die Kinderrechtskonvention hebt aber insbesondere auch hervor, dass Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen und Planungen zu beteiligen sind. Diese Beteiligung wird in Deutschland im Moment unzureichend über Instrumente wie Kinder- und Jugendparlamente angegangen. Eine ernsthafte Beteiligung wird weder in der Schule noch in anderen Bereichen umgesetzt. Gerade auch das Lernfeld Jugendverbände wird immer stärker von Einschnitten betroffen, so dass ein systematischer Ausschluss von Kindern hier stärker ist als deren Beteiligung.
Kinderrechtskonvention wird 15 Jahre alt
Die Kinderrechtskonvention wird dieses Jahr 15 Jahre alt. In der Diskussion darüber sind wir in unserer Gesellschaft nur an sehr wenigen Stellen wirklich weiter gekommen. Die Rechte der Kinder umzusetzen wäre ein erster wichtiger Schritt zu einer Gesellschaft in der Kinder wirklich gleichberechtigt sind.
Daher fordert die SJD - Die Falken die Bundesregierung auf,
- endlich vorbehaltlos die Kinderrechte anzuerkennen
- auf allen Ebenen die finanziellen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen und die Umsetzung der Kinderrechte zu fördern.
- die im Zuwanderungsgesetz beschlossene Diskriminierung von Kindern mit Flucht- oder Vertreibungshintergrund unverzüglich zurückzunehmen
- die gesellschaftliche Mitbestimmung von Kindern in allen Lebensbereichen endlich ernst zu nehmen und die Beteiligung auf allen Feldern zu fördern. Die Jugendverbände als wichtigstes Lernfeld und Sprachrohr zur Durchsetzung der Interessen der Kinder müssen endlich angemessen gefördert werden anstatt von ständigen Kürzungen betroffen zu sein.
