Sparpaket der Bundesregierung ungerecht!
09.07.2010: Mit der Resolution "Kapitalismus einsparen! Für Kinder und Jugendliche Perspektiven schaffen" schickt die SJD - Die Falken das schwarz-gelbe Sparpaket zurück an den Absender.
Es ist klar: Das von der schwarz-gelben Bundesregierung am 8. Juni vorgestellte Sparpaket ist in keiner Weise geeignet, die durch die Krise hervorgerufenen Probleme zu lösen. Im Gegenteil: Es geht voll zu Lasten sozial benachteiligter Gruppen. Es macht arm, grenzt aus und verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft.
Besonders hat trifft es Kinder und Jugendliche. Schon heute sind etwa zweieinhalb Millionen junge Menschen in Deutschland von Armut bedroht. Rund eine Million Kinder und Jugendliche sind auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen. Jetzt soll unter anderem für Hartz IV-EmpfängerInnen das Elterngeld gestrichen und bisherige Pflichtleistungen, wie z.B. Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose, der Willkür der Behörden übergeben werden. Dieser soziale Kahlschlag wird die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen massiv verschlechtern.
Deshalb lehnt die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken diesen Entwurf eines Sparpakets ab. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit Schülerinnen und Schülern, mit Auszubildenden und Studierenden werden wir auf die unsozialen Folgen des Sparpaketes aufmerksam machen und Widerstand leisten.
Wir wollen eine Gesellschaft...
...in der Menschen ohne materielle Zwänge und Ängsten selbstbestimmt leben können!
...in der das Miteinander und die Teilhabe gefördert wird!
...in der sich Reiche solidarisch an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen!
