Schwerin: ausgehartzt
25.02.2010: Fakten gegen Westerwelle | Flugblatt aus dem KV Schwerin
Eine Welle der Empörung rast durchs Land, eine "Westerwelle"...
Im Moment erleben wir eine starke Hetze, von SVZ über Bild-Zeitung und FDP, gegen die Bezieher von Sozialleistungen. Das ist Klassenkampf von oben - um noch mehr Geld von den Armen zu den Reichen zu verteilen. Wir erklären heute einige Argumente von FDP und Co. und wollen sie auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen:
| Behauptung: "Die Kosten für Hartz IV machen den normalen Steuerzahler zum Sozialfall.” |
Fakten: Deutschland liegt mit der Summe von Sozialbeiträgen und Steuern pro Kopf im OECD*-Vergleich leicht unter dem Durchschnitt.
Damit ist das Westerwelleargument FALSCH!
| Behauptung: "Eine Kellnerin, verheiratet, mit zwei Kindern, verdient im Schnitt 109€ weniger, als wenn sie Hartz IV beziehen würde.” |
Fakten: Hartz IV ist eine Untergrenze. Jede_r, der/die weniger verdient, kann ihr/sein Einkommen mit Hartz IV aufstocken bis zur Bezugsgrenze. Insofern kann mensch nicht weniger verdienen als Hartz IV.
Damit ist das Westerwelle-Argument FALSCH!
| Behauptung: "Hartz IV muss runter, damit der Abstand zu den Niedriglöhnen steigt und der Anreiz zum Arbeiten höher wird.” |
Fakten: Durch Hartz IV wurde der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet, weil Menschen jetzt Jobs mit mieser Bezahlung annehmen mussten. Wenn die Hartz IV-Sätze sinken, werden auch die Löhne weiter sinken.
Damit ist das Westerwelle-Argument FALSCH!
| Behauptung: "36 Milliarden Euro für den Bundessozialetat zwingen den Bundeshaushalt in die Knie.” |
Fakten: In der Finanzkrise wurden 80 Mrd. Euro Finanzspritzen und 400 Mrd. Euro Bürgschaften für die Banken ausgegeben, 85 Mrd. Euro für Konjunkturpaket I und II, 115 Mrd. Euro für notleidende Unternehmen, 700 Mrd. insgesamt!
Damit ist das Westerwelle-Argument FALSCH!
Vier mal Behauptungen, vier mal FALSCH!
Fazit: Westerwelle instrumentalisiert die Ärmeren gegen die Ärmsten - die Kellner_innen gegen die Hartz IV-Bezieher_innen - und lenkt damit von den Verursacher_innen und Gewinnern_innen der Finanz- und Wirtschaftkrise ab.
Wir fordern:
- Mindeststundenlöhne von 10 €
- Spitzensteuer für Reiche und "Leistungsträger” von 50 %
- Wiedereinführung der Vermögens- und Reichensteuern
- Nie wieder FDP wählen!
Anregen zum Aufregen!
Die Inhalte stammen aus dem .ausgehartzt.-Flyer der Schweriner Falken. Den kompletten Flyer gibt's hier: .ausgehartzt. (PDF, 319 kb)!
- OECD = Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Organisation der "entwickelten” Industrienationen der Welt.
