Einen Schritt vor, zwei zurück?!
11.09.2008: SPD auf dem Weg zum neuen Wahlprogramm - Glaubwürdige sozialdemokratische Politik braucht alternative wirtschaftliche und soziale Ideen. Positionspapier des Bundesvorstands.
- Sozialismus heißt das Ziel
- Bewegung organisieren
- Demokratisierung aller Lebensbereiche
- Weniger Arbeit, aber die für alle
- Mindestlohn für alle
- Bildung als Kritik- und Handlungsfähigkeit
- Schule als demokratischen Lebensraum entwickeln
- Die männliche Gesellschaft überwinden
- Kinderrechte verwirklichen
Darin liegt die Chance zu bewährter Kraft zurück zu finden und die sozialdemokratische Bewegung zu einen.
Die aktuellen Entwicklungen sind Anlass genug, einige Ansprüche an sozialdemokratische Politik zu formulieren.
| "Die Sozialdemokratie muss an der Utopie einer sozialen Ordnung ohne Ausbeutung, ohne Erniedrigung, ohne Not und an der Vorstellung von einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhalten, in der die freie Entwicklung eines und einer jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller bleibt. Die Sozialdemokratische Partei wäre zu wenig nutze, wenn sie die reelle Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft nicht hätte und nicht weiter trüge." (Willy Brandt) |
Eine neue Ordnung bleibt nötig
Natürlich haben sich die Rahmenbedingungen einer gestaltenden Politik seit 1989 erheblich verändert. Aber die Globalisierung zu beschwören und sie als Rechtfertigung für scheinbare Alternativlosigkeit des politischen Handelns zu nutzen, wird einer sozialen Politik nicht gerecht. Stattdessen brauchen wir eine Analyse der bürgerlichen Gesellschaft und das Aufzeigen von Alternativen in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm. Es ist wichtig, ein klares Ziel aufzuzeigen und Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen zu liefern. Nur dann kann das Programm Strahlkraft, auch auf die junge Generation, entfalten.
Die im Berliner Programm prägnant angeführten Herausforderungen für eine gestaltende Politik sind weder zwischenzeitlich eingelöst noch haben sich die benannten Widersprüche entschärft - im Gegenteil!
In der Gegenüberstellung wirkt es fast absurd:
Wenn die SPD im Westdeutschland der späten 1980er Jahre unter Bedingungen relativ gefestigter Sozialstaatlichkeit als zentrale historische Erfahrung hervorhob, "dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen" und daher "Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft" für notwendig erklärte: "Demokratie und Sozialismus, Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt", um was weniger sollte dies heute gelten, wenn "undemokratische Grundstrukturen des überkommenen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems" und "die Macht der Großwirtschaft" immer offener und brutaler zutage treten, sei es in Gestalt prekarisierter Arbeitsverhältnisse hierzulande oder in einer Spirale globaler Kriegsführung um Einfluss und Ressourcen. Natürlich haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert, aber dabei haben sich die entscheidenden gesellschaftlichen Herausforderungen nur weiter zugespitzt!
Sozialismus heißt das Ziel
Das emanzipatorische und systemüberwindende Potential, aber auch der Anspruch auf eine Demokratisierung der Gesellschaft, sollte sich nicht nur in klaren Vokabeln wieder finden, sondern es geht im Kern auch um die Frage, ob die Sozialdemokratie im beginnenden 21. Jahrhundert den Willen hat und die Kraft aufbringt, weiterhin diese Programmatik mit politischem Handeln zu füllen, die über die heute bestehenden gesellschaftlichen Strukturen und ökonomischen Verhältnisse hinausweist.
Bewegung organisieren
Dafür ist ein klares Selbstverständnis der Partei wichtig. Ein weitreichender gesellschaftlicher Gestaltungsanspruch und die feste Verankerung in gesellschaftlichen Bewegungszusammenhängen bedingen einander.
Als linke Programm- und Mitgliederpartei muss die SPD auch weiterhin dem gewachsenen Selbstverständnis als parlamentarisch- politischer Arm einer immer auch als Bildungs- und Kulturbewegung wirkenden, als lebenspraktische Solidarität organisierenden und für eine bessere Zukunft streitenden Arbeiterbewegung Rechnung tragen.
Demokratisierung aller Lebensbereiche
Die Demokratisierung aller Lebensbereiche bleibt ein entscheidender strategischer Schlüssel zur Umsetzung sozialdemokratischer Ziele und praktischer Maßstab für sozialdemokratische Politik auf allen Ebenen. Aus diesem Selbstverständnis heraus ist es für uns von zentraler Bedeutung, die gesellschaftliche Mitbestimmung zu erhalten und auszubauen.
Demokratisierung zielt auf die Ersetzung der Herrschaft von Menschen über Menschen durch das Aushandeln auf gleicher Augenhöhe. Ziel sind gleiche Einflussmöglichkeiten der Menschen auf die sie betreffenden Entscheidungen und damit auch die gleiche Mitverantwortung für das Gemeinwesen. Jede Macht muss durchschaubar sein und der ständigen Kontrolle durch die Gesellschaft unterliegen.
Wirkliche demokratische Teilhabe setzt die Garantie bürgerlicher Freiheiten, aber zwingend auch materielle Sicherheit und soziale Integration voraus. Sie hat die gerechte Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen zur Voraussetzung und zum Ziel. Von der Kindererziehung bis zur internationalen Konfliktbewältigung bedeutet Demokratisierung die Ablehnung unmittelbarer Gewaltanwendung und die Überwindung struktureller Gewaltverhältnisse. In diesem Sinne ist die Sozialdemokratie der Gegenentwurf zur Unterwerfung des gesamten gesellschaftlichen Lebens unter kapitalistische Verwertungsinteressen.
Demokratisierung schließt die Kommerzialisierung bisher öffentlicher Daseinsvorsorge aus. Sie verlangt die Stärkung gemeinwirtschaftlicher Bereiche und Prinzipien und ein Bekenntnis zu öffentlichem Eigentum und zum öffentlichen Dienst.
Weniger Arbeit, aber die für alle
Ein Kernproblem für die individuelle Perspektive wie für die gesellschaftliche Teilhabe vor allem junger Menschen ist deren Bedrohung durch die anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Die hierauf in den vorliegenden Programmentwürfen der SPD angebotenen Antworten sind für uns unzureichend.
Entscheidend scheint uns über konjunkturelle Schwankungen hinweg eine Entwicklung zu sein: Enorme Produktivitätssteigerungen machen es möglich, dass immer weniger menschliche Arbeitskraft nötig ist, um immer mehr gesellschaftlichen Reichtum zu produzieren. Ob diese Entwicklung Erwerbs- und Perspektivlosigkeit für viele erzwingt oder Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird, kann politisch gestaltet werden. Somit ist dies eine der entscheidenden Herausforderungen für die Sozialdemokratie.
Der Ausbau von Weiterbildungsmöglichkeiten und die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an veränderte Erwerbsbiografien sind sicher notwenig, werden aber den Umfang zur Verfügung stehender existenzsichernder Erwerbsmöglichkeiten nicht maßgeblich vergrößern.
Mindestlohn für alle
Die wiedergewonnene Erkenntnis, dass beliebig niedrige Löhne im privaten Dienstleistungssektor darauf keine nützliche und ohnehin keine akzeptable Antwort sind mündet in der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wenn sich der Staat auf allen Ebenen aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zunehmend zurückzieht und an sozialer Infrastruktur spart, drückt sich auch dies in wachsender Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung aus. Notwendige Bestandteile des Kampfes gegen Erwerbslosigkeit sind daher Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur, des öffentlichen Dienstes und öffentlich geförderter Beschäftigung - nicht nur als Perspektive für sonst angeblich Chancenlose, sondern in erster Linie als Teil des regulären Arbeitsmarkts.
Bildung als Kritik- und Handlungsfähigkeit
Bildung ist die subjektive und elementare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Bildung ist Voraussetzung und Ergebnis der Selbstverwirklichung des Menschen und befindet sich damit in kritischer Spannung zu den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen. Sie muss ein Prozess der Emanzipation sein und auf Analyse-, Urteils-, Kritik- und Handlungsfähigkeit abzielen. Diesen Anspruch erfahrbar macht die außerschulische Bildung. Denn in der Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen, in den Kinder- und Jugendverbänden, wird unmittelbare Mitbestimmung und gelebte Demokratie erfahrbar. Interessen werden formuliert und Freiräume ausgestaltet. Deswegen ist für uns die Verbindung aus außerschulischer und formaler Bildung wichtig.
Für uns ist formale Bildung ein öffentliches Gut. Deshalb lehnen wir eine Privatisierung von Bildung und Bildungseinrichtungen ab. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht über den Bildungsweg der Kinder entscheiden. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung in der Kita an, geht über die schulische und außerschulische Bildung, über die Berufsausbildung und hört auch bei der Universität nicht auf. Doch wir machen bei der Forderung nach kostenloser Bildung nicht halt.
Schule als demokratischen Lebensraum entwickeln
Wir wollen eine Schule für alle, die nicht aussiebt sondern fördert und allen Kindern möglichst viele Möglichkeiten bietet. Eine Schule, die nicht durch Benotung zur Wissensanhäufung diszipliniert, sondern demokratischer Lebensraum ist und soziales Lernen begünstigt. Die Gesamtschule verstehen wir nicht als Ergänzung, sondern als Alternative zum hierarchischen Schulsystem. Gesamtschulen sind grundsätzlich als Ganztagsschulen einzurichten, pädagogisch abzusichern, auszubauen und auskömmlich auszustatten. Dies muss aber einhergehen mit einer konsequenten Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für SchülerInnen. Wir fordern die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit, die Schaffung von Chancengleichheit und die Umsetzung einer demokratischen Schule. Eine Schule, die nur noch mehr Lebensraum und -zeit von Kindern und Jugendlichen mit Leistungsdruck und Konkurrenz besetzt, lehnen wir ab. In den letzten Jahren werden elitäre Bildungsinstitutionen auch im Kreise der sozialdemokratischen Familie intensiver diskutiert und genutzt. Wir warnen vor diesen Entwicklungen, denn sie stehen dem Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit entgegen.
Die männliche Gesellschaft überwinden
Geschlechtsspezifische Machtverhältnisse sowie Rollen und Verhaltensweisen ziehen sich durch alle Bereiche unseres Lebens. Nach wie vor bestehen strukturelle Ungleichheiten nicht nur zwischen gesellschaftlichen Klassen, sondern auch zwischen Männern und Frauen. Mädchen und Frauen haben in vielen Bereichen der Gesellschaft noch keine ausreichenden Möglichkeiten, sich in Aushandlungsprozessen mit ihren Interessen durchzusetzen. Die Unterscheidung in Geschlechterrollen dient dem Erhalt von Herrschaftsstrukturen. Es muss Ziel sozialdemokratischer Politik sein, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung endlich zu realisieren. Dabei müssen Herrschaftsstrukturen hinterfragt und überwunden werden.
Kinderrechte verwirklichen
Die Belange von Kindern und Jugendlichen werden zunehmend nur noch im Kontext der Familienpolitik und der Demografie diskutiert. In Zeiten, in denen die Frage der demographischen Entwicklung in aller Munde ist, bleibt das Ziel der Ausgestaltung einer kindergerechten Gesellschaft bedeutsam. Hierzu zählt die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die mehr fordert als den Kindesschutz. Kinder haben Rechte, und die Verwirklichung dieser Rechte muss im Vordergrund der Kinder- und Jugendpolitik stehen. Ziel ist vor allem die Förderung der Kinder und eine nachhaltige Beteiligung von Kindern an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. Zu häufig wird in Defiziten gedacht, wenn Kinder- und Jugendliche von heute beschrieben werden. Kinder sollten als aktive Subjekte bei der Aufstellung des Zukunftsentwurfs beteiligt sein, denn sie gestalten ihre Zukunft.
