Das Rezept ist falsch ...
26.05.2003: In der AGENDA 2010 gibt es keine Zutaten für mehr Arbeit. (Artikel aus der AJ 1-2003)
Demonstration beim Bundespfingstcamp
Die Arbeitslosenzahlen wollen und wollen nicht sinken. Auch an die Gesetze der jahreszeitlichen Schwankungen will sich die Statistik nicht so recht halten. Böse Zahlen. Es ist also weniger Arbeit zu verteilen? Eigentlich prima, könnte man meinen, wenn man das als Zeichen dafür nimmt, dass insgesamt einfach weniger Anstrengung von Menschen erforderlich sei, um die nötigen Dinge zu produzieren und zu erledigen.
Weniger Arbeit für alle?
Aber halt, erstmal ist hohe Arbeitslosigkeit ein Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen in wirklich miese Lebensbedingungen gezwungen werden und dort nicht mehr rauskommen. Weniger Arbeit müsste weniger Stress für alle bedeuten, wenn sie richtig verteilt würde. Also: Überstundenabbau, Arbeitszeitverkürzung, freien Nachmittag im Biergarten machen, den Kindern vorlesen, gemütlich kochen – und die anderen auch mal im Betrieb ranlassen. Klingt doch nicht so schlecht.
Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich
Damit mehr Freizeit aber nicht weniger Wohlstand bedeutet, ist für die allermeisten ein Lohnausgleich nötig. Illusorisch? Wenn es stimmt, dass in weniger Zeit mit weniger menschlichem Einsatz mehr produziert wird, dann hieße das doch rein rechnerisch, dass die Lohnkosten pro Stück entsprechend sinken müssten.
Eine Machtfrage
Die Forderung nach vollem Lohnausgleich wäre also gar keine Umverteilung „nach unten“, sondern nur die Vermeidung einer weiteren Umverteilung „nach oben“. Logisch? Unterm Strich: Eine Machtfrage. Starke Gewerkschaften müssten das durchsetzen. Originell, wenn die Krokodilstränen fließen: Man würde ja gern mehr Leute anstellen, und denen auch mehr zahlen, aber es kauft ja keiner ein! Das Weihnachtsgeschäft sei früher einfach besser gewesen. Da beißt sich die Katze nun in den Schwanz: Kein Lohn – keine Ausgaben – keine Einnahmen – kein Lohn ...
Wirklich weniger zu tun?
Und stimmt das denn überhaupt, dass immer weniger zu tun ist? Die Schulgebäude gammeln vor sich hin, die Klassen werden größer, weil nicht genug LehrerInnen am Start sind, Jugendclubs schließen aus Personalmangel. Nanu? Es sei kein Geld da. Sparen, sparen, sparen, sagen sie. Wegen der schlechten Steuereinnahmen. Sparen an unseren Interessen? Obwohl genug Leute da sind, die die Arbeit tun wollen? Obwohl genug Reichtum produziert wird, mit dem sich alle ein nettes Leben machen könnten? Da ist sie wieder, die Machtfrage:
„Die Frage konkret gestellt: Wessen Welt ist die Welt?“
AGENDA 2010 als Erfolgsrezept?
Auch dem Bundeskanzler ist nicht wohl mit der Arbeitslosenstatistik. So trat er, mit Spannung erwartet, am 14. März an das Redepult im Deutschen Bundestag, um sein Erfolgsrezept zu verkünden. Den schönen Namen „Agenda 2010“ soll es tragen. Da gab es erstmal klare Worte gegen die unverschämten Frontalangriffe der Neoliberalen aus CDU/CSU und FDP auf die gewerkschaftlichen Organisationen der Lohnabhängigen, auf Mitbestimmung und Sozialstaatlichkeit. Gut gebrüllt. Vernünftig und überfällig war auch die Ankündigung, den Beitrag der Unternehmen zum dualen Ausbildungssystem nicht nur einzufordern, sondern notfalls gesetzlich sicherzustellen. Wir wissen ja, dass dieser Notfall längst der Normalfall ist.
Wer nicht ausbildet soll zahlen
Deshalb verlangen die Falken die sofortige Einführung der gesetzlichen Ausbildungsumlage. Wir fordern eine Ausbildungsgarantie unter Beachtung der Berufswahlfreiheit. Den Worten müssen Taten folgen: Wer nicht ausbildet soll zahlen!
Wie verhindern wir Armut?
Aber insgesamt fand der Kanzler es richtig, vor allem Vorschläge zu unterbreiten, wie Arbeit auf Kosten der Arbeitenden billiger gemacht werden könnte. Klar, Lohnnebenkosten runter. Und zwar durch Einschnitte in die Versicherungsleistungen. Die Verkürzung des Arbeitslosengelds und die Streichung des Krankengelds sind u.U. gefährliche Privatisierungen von Lebensrisiken, aber auch direkter Lohnraub! Bei den Langzeitarbeitslosen soll gespart werden, indem die Arbeitslosenhilfe (die nach dem Auslaufen des Arbeitslosengelds gezahlt wird) auf das Sozialhilfeniveau sinkt. Gleichzeitig warten wir aber noch auf Ansagen, ob und wie das System der Sozialhilfe armutsfest gemacht werden soll. So wird nicht Arbeit geschaffen, sondern Armut!
Und wo er schon dabei ist: Der Kündigungsschutz soll aufgeweicht werden, eine gefährliche Drohung für viele ArbeitnehmerInnen. Und nebenbei die Umkehrung der Losung, mit der man 1998 Helmut Birne Kohl aus dem Amt gejagt hatte. Führende Regierungspolitiker geben zu: Mehr Beschäftigung bringt das nicht, aber es beweist Reformwillen. Sehr schön.
Nicht die Dosis war falsch ...
Schließlich: Wenn der Kanzler seine Ankündigung wahr macht, den Flächentarifvertrag durch gesetzliche Maßnahmen auszuhebeln, untergräbt er damit eines der wichtigsten Instrumente der Gewerkschaft, um im ganzen Land hinnehmbare Lohnhöhen und Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Ob das die Arbeitslosigkeit beseitigt? Die Grundannahme, dass sich Arbeitslosigkeit durch Sozialabbau bekämpfen ließe, ist nach 16 Jahren Kohl eindrucksvoll widerlegt. Nicht die Dosis war zu schwach, das Rezept ist falsch!
Veit Dieterich, Bundes-SJ-Ring, in: AJ - die Andere Jugendzeitschrift, Heft 1, 2003
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