wer nicht ausbildet soll zahlen!
28.02.2003: laut werden! wir haben die Wahl! Forderungen der SJD-Die Falken zur Bundestagswahl 2002
Am 22. September 2002 ist Bundestagswahl
Wir gehen wählen, aber wir wollen mehr! Mehr Beteiligung und bessere Chancen, bessere Ausbildung und mehr Arbeitsplätze, mehr Bildungschancen und volle Kinderrechte. Als selbstorganisierter Kinder- und Jugendverband tritt die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in allen Bereichen mitentscheiden können.
Mehr Chancen für alle Kinder und Jugendlichen
Wer keinen Arbeits- und Ausbildungsplatz findet braucht mehr als JUMP. Zukunftsfähige Ausbildungsplätze für junge Frauen und Männer gibt es immer noch nicht genug und nicht überall. Viele Unternehmen wollen nicht mehr ausbilden. Das sollte sie was kosten. Dann kann der Staat die Einrichtung von Ausbildungsplätzen fördern. Wir fordern deshalb: wer nicht ausbildet soll zahlen!
Das Bundessozialhilfegesetz muss reformiert werden. Dazu gehört die Einführung der sozialen Grundsicherung. Kinder benötigen statt einer „Hilfe zum Lebensunterhalt“ eine elternunabhängige Existenzsicherung, die ihnen Zukunftschancen eröffnet und an ihren Bedürfnissen orientiert ist.
Her mit dem schönen Leben! Eine andere Welt ist möglich. Am 14. September beteiligen wir uns am Aktionstag gegen Neoliberale Politik von DGB und ATTAC „Freibeuter entern Köln!“. Mehr Infos unter www.hmdsl.de
Laut werden für mehr Bildung
Die BAFöG-Reform muss fortgesetzt werden. Wer keine reichen Eltern hat, soll trotzdem studieren können. Auch das Schüler-BAföG soll für die gymnasiale Oberstufe bundesweit wieder eingeführt werden. Das BAFöG muss zum Leben reichen, damit niemand dazu verdienen muss. Studiengebühren müssen verboten werden! Das Grundrecht auf Bildung muss erhalten bleiben. Teure Unterrichtsmittel erschweren sozial benachteiligten SchülerInnen das Lernen. Lernmittelfreiheit in allen allgemein- und berufsbildenden Schulen muss sein! Schulgebäude sind Lebensräume und müssen regelmäßig renoviert werden.
Laut werden gegen Militarisierung und Krieg
Krieg kann keine Konflikte lösen und ist kein Ersatz für Politik. Die UN als einziges weltpolitisch anerkanntes Gremium zur Konfliktlösung muss gestärkt werden. Die Bundeswehr darf weder Interventions- noch Angriffsarmee werden. Wir brauchen weder eine schnelle Eingreiftruppe noch neue Waffen und Ausrüstungen, um die Bundeswehr weltweit in den Krieg zu schicken. Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden, weil sie als Zwangsdienst für junge Männer zur Militarisierung der Gesellschaft beiträgt. Wehren wir uns gegen Tendenzen, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung immer mehr Grundrechte einzuschränken. Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
Zukunft gibt es nur mit uns
- Jede nachwachsende Generation überall auf der Welt muss Entwicklungsmöglichkeiten haben! Wir fordern „nachhaltige Entwicklung“ und umfassende Beteiligung weltweit zum Grundprinzip politischer Entscheidungen zu machen.
- Die umfassende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie berührenden Entscheidungen und die gesetzliche Absicherung dieser Beteiligungsformen muss umgesetzt werden. Die Senkung des Wahlalters ist ein Schritt hierzu, kann aber nicht alles sein. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darf nicht bloße Showveranstaltung sein.
- Kinder haben Rechte! Die UN-Kinderrechtskonvention muss vollständig in deutsches Recht umgesetzt und bekannt gemacht werden.
- Kinder haben ein Recht auf Bildung, Förderung und Beteiligung. Wir fordern die flächendeckende staatliche Absicherung von Kinderbetreuung durch ganztägige, flexible und fachlich gute Angebote für Kinder bis zum 14. Lebensjahr. Hierzu gehört vor allem die Entwicklung von Konzepten zur Förderung sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher unter Vermeidung von „Ghettoisierung“.
