Zur Irak-Krise
17.03.2003: Beschluss des Bundesausschusses der SJD-Die Falken zum drohenden Krieg im Irak
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken wendet sich gegen den Krieg. Sie ist Teil der Friedensbewegung.
Die Diskussionen um einen Krieg gegen den Irak werden vielerorts dominiert von Losungen, nach denen der deutschen Regierung der Rücken zu stärken sei und man im „Alten Europa“ zusammenhalten solle gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. War der Angriffskrieg gegen Jugoslawien noch ein "humanitärer Einsatz" so ist der Angriff der "Amerikaner" auf den Irak nun ein zu verurteilender "Krieg". Der Friedenskanzler Schröder steht gegen den Cowboy Bush.
Kritische Töne zu den Machtbestrebungen und der militarisierten Außenpolitik der BRD geraten auch innerhalb der Anti-Kriegs-Bewegung nahezu vollkommen in den Hintergrund, so z.B. der Um- und Ausbau der Bundeswehr zur weltweit einsatzfähigen Angriffsarmee. In nur fünf Jahren hat es die rot-grüne Regierung geschafft die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verachtfachen. Derzeit werden dafür 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. Obwohl Verteidigungsminister Struck gezwungen war, Kürzungen an dem einen oder anderen Rüstungsprojekt vorzunehmen, wird die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für nahezu 20 Milliarden Euro aufgerüstet. Dementsprechend will Struck in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien den Einsatzschwerpunkt der Bundeswehr explizit auf Einsätze „jenseits unserer Grenzen“ festlegen. In der Praxis wurde dieser Punkt spätestens mit der Übernahme der Führung der ISAF in Afghanistan nachvollzogen. Nebenbei bemerkt sind derzeit ca. 10.000 Soldaten der Bundeswehr in out-of-area-Einsätzen eingesetzt.
Vielmehr scheint man, von Seiten der führenden Politiker, über die bürgerliche Presse bis hin zu linken Organisationen, die alleinigen Kriegstreiber ausgemacht zu haben: Georg W. Bush und seine Regierung. Die unterschiedlichen Interessen zwischen den Machtblöcken USA und EU werden dabei weitreichend ausgeklammert. Diese unterschiedlichen Interessen eben bedingen die deutsche und europäische Ablehnung dieses Krieges und die offene Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten. Fragen nach ökonomischen und politischen Verbindungen Deutschlands und Frankreichs mit der Diktatur des Irak werden gar nicht gestellt. Die seit den 70er Jahren bestehenden, engen Verknüpfungen der deutschen Exportwirtschaft mit dem Irak müssen aber benannt werden um die wirtschaftlichen Interessen der BRD im Irak einschätzen zu können. Sehr viele Rüstungsprojekte des Baath-Regimes wurden von deutschen Unternehmen betreut, manche sogar gesteuert und bis zum Abschluss begleitet. Nach einem kurzen Rückschlag für die deutsche Wirtschaft im Irak, infolge des 2. Golfkrieges und den damit verhängten Sanktionen gegen den Irak, sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten wieder am aufblühen. Unter Bruch der UN-Sanktionsregelungen und bundesdeutscher Ausfuhrgesetze wurde Militärmaterial an den Irak geliefert. Letzter Höhepunkt war die Lieferung von 5.000 VW-Fahrzeugen am 24.Februar 2003.
Stattdessen machen sich in Teilen der bundesdeutschen Anti-Kriegs-Bewegung bedenkliche Argumentationsmuster, Stereotype, falsche Analogien und nationalistische Töne breit. Unter dem Vorwand der Kriegsablehnung suchen mittlerweile offen faschistische Gruppen ihren Platz auf den Demonstrationen und Kundgebungen. Offene Flanken zum Antisemitismus, resultierend aus verkürzter Kapitalismuskritik und übertriebener Fokuslegung auf die USA und Israel als Hauptkriegstreiber, findet man auf fast jeder Kundgebung gegen einen geplanten Irak-Krieg.
Ebenso sind sowohl von Parteien, als auch in den Reihen der Kriegsgegner revisionistische Töne zu vernehmen. Vergleiche mit der Bombardierung Dresdens werden nicht nur auf den Demonstrationen gezogen, Bundeskanzler Schröder erklärte bei seinem kürzlichen Besuch in Großbritannien "das Alte Europa müsse aufgrund seiner Erfahrungen in Dresden den Krieg ablehnen". Die Verwendung des Begriffs vom „Alten Europa" als Losung für die Kriegsablehnung der BRD und Frankreichs, wie sie Bündnis 90 / Die Grünen aufstellt und in die Anti-Kriegs-Bewegung hineinträgt, stellt eine nationalistische Auffassung von "Friedensliebe" dar.
Die BRD aber ist nicht friedlich, nur weil sie einen Krieg gegen den Irak ablehnt. Gerade das zu betonen scheint uns in der aktuellen Situation die richtige Antwort auf den "Friedenskanzler" zu sein.
Als Teil der Friedensbewegung setzen wir uns deshalb, mit allen die sich gegen eine Vereinnahmung durch die rot-grüne Regierung verwehren für unsere Forderungen ein:
- Nein zu einem Krieg gegen den Irak!
- Nein zum Aufbau einer EU-Armee!
- Nein zur Bundeswehr im Ausland!
- Solidarität mit der fortschrittlichen US - Amerikanischen Friedensbewegung!
Beschluss des Bundesausschusses in der Jugendbildungsstätte Kurt-Löwenstein, 15. - 16. März 2003
