Verhindert den Krieg, bevor er beginnt
04.02.2003: Der Bundesvorstand ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration am 15. Februar in Berlin auf
Erklärung gegen den Irak-Krieg
Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken spricht sich entschieden gegen den von der Bush-Administration und deren Verbündeten angestrebten Krieg gegen den Irak aus. Wir wenden uns gegen den geplanten Völkerrechtsbruch, gegen Diktatur und Krieg. Der Krieg wird von allen abgelehnt, die demokratische und politische Lösungen von internationalen Konflikten anstreben.
Ein Angriff auf den Irak würde eine Katastrophe für die dort lebenden Menschen bedeuten, die bereits jetzt unter dem Embargo und Saddam Husseins Regime leiden. Die Folge wäre eine Destabilisierung der gesamten Region. Auch die weltweiten Konsequenzen sind nicht absehbar. Das Zusammenspiel von militärischen und wirtschaftlichen Interessen zeigt sich gerade in diesem Krieg sehr deutlich. Es geht um die Vorherrschaft über das Öl am Golf !
Wir verurteilen den von der Bush-Administration unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den internationalen Terrorismus" geplanten Krieg. Das militärische Vorgehen gegen den Irak ist kein politisches Einzelereignis, sondern ein weiterer Schritt zur Globalisierung militärischer Gewalt. Die US-Regierung unternimmt damit einen weiteren Angriff auf das Völkerrecht durch die Anwendung der neuen aggressiven Strategie des "Präventivkrieges". Die USA streben nach globaler Vorherrschaft und zielen auf die politische Schwächung und Untergrabung der UN.
Wir als Sozialistische Jugend fordern im Angesicht des Krieges erneut die Stärkung der Vereinten Nationen als dem einzig völkerrechtlich anerkannten Gremium zur internationalen Konfliktlösung. Keinesfalls darf es Militärbündnissen und Einzelstaaten überlassen werden, weltpolizeiliche Rechte in Anspruch zu nehmen. Es kann weder völkerrechtlich noch menschlich akzeptiert werden, dass ein militärisches Staatenbündnis Krieg zum legitimen Mittel der Politik erklärt. Die Funde der UN-Waffeninspektoren haben bewiesen, dass dieses nicht-militärische Instrument wirksam ist. Das Kontrollregime der UN muss weiter genutzt werden, um einen Krieg zu verhindern.
Der derzeitige Antikriegskurs der Bundesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese einen Kurs zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik und der Europäischen Union verfolgt. Diese Politik orientiert sich an der weltweiten Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Dieser Entwicklung werden wir als Sozialistische Jugend weiterhin entgegentreten.
Es gibt in allen Ländern Europas massiven Widerstand gegen den Krieg. Hunderttausende sind mit ihrem Protest bereits auf die Straße gegangen. Wir rufen dazu auf, am 15.02.2003 in Berlin dem weltweiten Ruf nach Frieden auch in Deutschland Nachdruck zu verleihen.
- Wir sagen NEIN zu Vergeltung, Krieg und Militäreinsätzen.
- Wir sagen NEIN zur Aufrüstung der Bundeswehr als Interventionsarmee.
- Wir sagen NEIN zur Militarisierung der Europäischen Union, welche keine atomar bewaffnete Supermacht werden darf.
- Wir sagen NEIN zu jeglichen Kriegsvorbereitungen der US-Administration und ihrer Verbündeten.
- Wir sagen NEIN zum Handeln der USA als Weltpolizei.
