Ob Wehrpflicht oder Berufsarmee: Bundeswehr abschaffen!

10.03.2012: Beschluss des Bundesausschuss der SJD - Die Falken, März 2012

Die SJD - Die Falken hat sich immer gegen die Zwangseinrichtung "Wehrpflicht" ausgesprochen, weil diese über Jahrzehnte Millionen junger Männer in die Bundeswehr gepresst hat. Beim "Dienst an der Waffe" wurde ihnen das Schießen, sprich Töten beigebracht. Kasernenhof-Drill und Obrigkeitshörigkeit gepaart mit "Staatsbürgerkunde" im Sinne der Armee sollten ihnen den Geist brechen und sie zu willigen Befehlsempfängern machen. Das wirkte sich auch auf die gesellschaftlichen Verhältnisse aus. Sie sollten nicht nur ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, sondern grundgesetzwidrig überall auf der Welt die sogenannten "deutschen Interessen" verteidigen - mit Waffengewalt und Mord. Das lehn(t)en wir ab. Leider hätte auch der sogenannte Zivildienst, die angeblich friedliche Alternative, im Ernstfall keinen Schutz davor geboten. Auch Zivildienstleistende konnten und können im Spannungs- und Kriegsfall eingesetzt werden.

Wir waren und sind gegen Militarismus und Krieg - egal ob mit Wehrpflichtigen - oder Berufsarmee. Dennoch halten wir es für wichtig, ein paar Punkte in die Diskussion und die allgemeine Hochstimmung aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht einzubringen.

Den "Staatsbürger in Uniform" als zivilgesellschaftliche Kontrolle über den militärischen Apparat hat es in dieser Form nie gegeben. Die Wehrpflicht als "legitimes Kind der Demokratie" war von Anfang an eine Lüge. Schließlich führten der preußische Militarismus ebenso wie das kaiserliche Deutschland und der deutsche Faschismus ihre Kriege mit einer Wehrpflichtigenarmee. Auch die Bundeswehr führte bis vor Kurzem mit der Wehrpflicht Krieg gegen Jugoslawien und Afghanistan und hat längst wieder begonnen, den Einsatz von "Soldaten gegen Demokraten" im Inland zu üben.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht vollzog die "Armee im Einsatz" den Umbau zur Berufs- und Söldnerarmee. Sie entzog sich damit noch mehr der gesellschaftlichen Kontrolle und immer weniger Informationen über das Wesen der Armee werden nach Außen dringen. Von nun an wird nur noch in die Armee kommen, wer als politisch unbedenklich und frei von "umstürzlerischen" oder "pazifistischen" Positionen gilt.

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist keineswegs eine Antwort auf die Forderungen der Friedensbewegung und oder die fehlende "Wehrgerechtigkeit". Die Bundeswehr ist dadurch nicht billiger und kein Stück friedlicher geworden - im Gegenteil!

Die Bundeswehr ist erklärtermaßen auf Einsatz ausgerichtet. Für die Zukunft ist die Ausweitung der Kampfeinsätze im Ausland geplant, wofür seit Längerem die Möglichkeiten geschaffen werden. Klar ist, dass heutige Kriege nicht mehr nur durch Überlegenheit an Menschen gewonnen werden, sondern die überlegenere Kriegstechnik den "Sieg" bringt. Schlecht und kurz ausgebildete Wehrpflichtige entsprechen nicht den derzeitigen Bedürfnissen einer "modernen Armee". Mit der Entwicklung der Waffentechnik und dem hohen Grad an Technologisierung konnte die Wehrpflicht nicht mithalten. Eine Armee, die zur Angriffsarmee um- und ausgebaut wurde, braucht eine große Zahl williger, fähiger und ideologisch gefestigter Berufssoldaten, den "archaischen Kämpfer", wie es in Militärkreisen heißt.

Zur Verkleinerung der Bundeswehr: Durch die Aussetzung der Wehrpflicht wurden ca. 10.000 Zeitsoldaten frei, die bisher in Betreuung und Ausbildung der Wehrpflichtigen gebunden waren. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung plant, zukünftig bis zu 10.000 Soldaten zeitgleich im weltweiten Kampfeinsatz zu halten, verwundert dieser Schritt wenig. Zusätzlich zu den regulären können gegenwärtig auch die ehemaligen Soldaten (Reservisten) jederzeit eingesetzt werden (momentan sind 1,2 Millionen Reservisten einsatzfähig). Diese Reservisten sollen "zum schnellen Aufwuchs" der Bundeswehr sowohl im Auslandseinsatz, als auch illegal im Inland eingesetzt werden und die "aktive Truppe" entlasten.

Die Wehrpflicht wurde nicht zufällig nur ausgesetzt, anstatt sie abzuschaffen. Alle Grundgesetzartikel bleiben in Kraft, mit denen in kürzester Zeit Hunderttausende zum Kriegsdienst eingezogen werden können. Im Bedarfsfall können diese im Schnellverfahren zu Soldaten gemacht und an die Front geschickt werden - geführt von ideologisch und kriegstechnisch bestens ausgebildeten Offizieren und Unteroffizieren.

In der klassenlosen Weltgesellschaft wären Armeen nicht nötig. Im Hier und Jetzt sind es auch nicht wir, die (Sozialistische) Jugend, die eine Bundeswehr brauchen. Und erst recht brauchen wir keine "Armee im Einsatz", die zur Aufstandsbekämpfung und Niederschlagung von Demonstrationen im In- und Ausland trainiert wird, präventiv auf der ganzen Welt eingesetzt werden soll und die Mittel für jahrelange Besatzung anderer Länder bereit hält. Schon gar nicht können wir eine Armee gebrauchen, die "Jugendoffiziere" und militärisches Unterrichtsmaterial an Schulen, Hochschulen und in Ausbildungsstätten schickt, um dort Nachwuchs zu werben und eine massive Werbung in der Öffentlichkeit betreibt.

Deshalb sagen wir: Ob Wehrpflicht oder Berufsarmee - Bundeswehr abschaffen!