E1 - Positionsbestimmung der internationalen Arbeit

02.10.2011: Leitantrag der Internationalen Kommission - Beschluss zum Bundesausschuss in Leipzig

"Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker", wusste schon Che Guevara. Doch trotz der an vielen Orten der Welt von großer medialer Aufmerksamkeit begleiteten Demokratiebewegungen und der immer zahlreicher werdenden friedensichernden Bemühungen der Vereinten Nationen ist die Welt weit von einem solidarischen Miteinander entfernt. Ganz selbstverständlich schottet sich die Europäische Union nach außen ab, werden weltweit wieder unüberwindbare Grenzzäune errichtet und sprechen PolitikerInnen von wirtschaftlichen, "nationalen” Interessen ihrer Politik. Solidarität und gegenseitige Rücksicht gibt es vor allem unter "Gleichen" - schon innerhalb Europas ist das festzustellen.

Während die Katastrophen in Japan tägliches Gesprächsthema sind, werden Überschwemmungen und Dürrekatastrophen in anderen Teilen Asiens oder Afrikas kaum öffentlich dargestellt. Nicht nur, dass uns das Schicksal von Menschen in Entwicklungsländern offenbar weniger wichtig scheint, so drückt man sich zugleich auch um die unangenehme Frage herum, ob die Naturkatastrophen womöglich eine Folge der Umweltausbeutung durch die Industrienationen sind.

Solidarität wird dort gezeigt, wo man sich selbst bedroht fühlt oder wo keine Eigeninteressen dagegen sprechen. Die schlimme Lage von Mädchen und Frauen in Erdöl-Staaten wie Saudi-Arabien wird hingegen kaum öffentlich thematisiert. In Uganda rufen katholische und anglikanischen Bischöfe unbehelligt von den europäischen Kirchen zu Tötungen von Schwulen und Lesben auf. Die Ausbeutung von meist jungen ArbeiterInnen in Sweat Shops, das Ausgesetztsein von giftigen Dämpfen bei der Kleidungsherstellung in der Türkei: Vergessen, wenn man sich hierzulande mit neuen Klamotten eindeckt. Selten wird gegen die unwürdigen Lebensbedingungen von über 100 Millionen WanderarbeiterInnen in China Stellung bezogen - dass zahlreiche unserer elektronischen Gebrauchsgegenstände aus sehr problematischen Produktionsstätten kommen, nehmen wir hin.

Neben den offensichtlich menschenunwürdigen Lebensbedingungen akzeptieren wir aber auch den aktiven Ausschluss von breiten Teilen der Menschheit an der gesellschaftlichen Entwicklung. Teilhabe ist nur dann überhaupt möglich, wenn die Rahmenbedingungen entsprechend vorhanden sind.

Ausgrenzung ist menschenfeindlich

Fremdenfeindlichkeit kommt in sehr unterschiedlichem Gewand daher; nur selten wird dabei direkt aufgrund der Hautfarbe diskriminiert. Der Rassismus ist subtiler geworden. Es gibt die Tendenz sich selbst bereits genug zu sein und den Rest der Welt damit außen vor zu halten: "Das Boot ist voll" und "Kinder statt Inder" sind nur ein paar der unrühmlichen Äußerungen. Während man sich im reichen Europa bereits um die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen streitet, müssen deutlich ärmere Nachbarstaaten von Kriegsregionen im Osten Afrikas mehrere hunderttausend Flüchtlinge verkraften. Anstatt sich für die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in Herkunftsregionen von Flüchtlingsströmen zu verändern, verstärkt die EU massiv ihr Frontex-Programm (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) und führt harte Visaregime und Abschiebungen selbst in gefährliche Länder durch. "Ausländer" werden unterteilt in EU-BürgerInnen, Gastarbeiter, SpätaussiedlerInnen oder Asylsuchende. So können Menschen, durch Gesetze legitimiert, unterschiedlich behandelt oder eben diskriminiert werden. Und es wird ganz nebenbei verhindert, dass sich zu viele Menschen mit ihnen solidarisieren. Auch im kleinen Alltag wird das deutlich: Warum bekommen Menschen mit (südlich) ausländisch klingendem Namen deutlich schwerer eine Wohnung? Weswegen sind die Berufsperspektiven von MigrantInnen aus bestimmten Regionen deutlich schlechter als die von WesteuropäerInnen? Offenbar zählt nicht, was ein Mensch ist und kann, sondern was man ihm unterstellt. Kulturelle Unterschiede werden in der öffentlichen Debatte eher betont, anstatt Verbindendes herauszustellen.

Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung Deutschlands zur UN-Kinderrechtekonvention zeigt noch nicht die gewünschten Auswirkungen: Nach wie vor haben einige Bundesländer in Deutschland keine allgemeine Schulpflicht (und damit das Recht auf Bildung) für Flüchtlingskinder eingeführt. Einem Kind aus Europa oder Nordamerika wird hingegen selbstverständlich die Schulbildung zuteil. Asylsuchende dürfen in Deutschland den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen und es wird ihnen verwehrt sich Arbeit zu suchen. Es ist leicht zu erkennen, was dieser Ansatz bewirkt: Die, die nichts haben, werden auch weiterhin von aktiver Teilhabe ausgeschlossen bleiben. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten bleiben aus finanziellen, sozialen und Bildungsgründen beschränkt.

Was heißt das international?

Die momentane Weltordnung ist nach wie vor geprägt vom Recht des Stärkeren und nicht durch eine Stärke des Rechts. Wenige Staaten nehmen sich heraus, das Weltgeschehen weitgehend allein zu lenken. Sei es bei G8, der NATO oder den ständigen Vertretern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Die geografische Aufteilung in einen "herrschenden" Norden und einen dem weitgehend ausgelieferten Süden. Den Unwillen zum Gegensteuern belegen die Industrieländer immer wieder bei weltweiten Zusammentreffen wie Klimagipfeln, Fischfangabkommen oder Förderverein¬barungen. Damit werden weiterhin Ressourcen einseitig ausgebeutet, wird materielle Armut nicht bekämpft, das Ungleichgewicht weiter getragen.

Das bedeutet aber nicht, dass alle BürgerInnen der reichen Staaten diese Politik unterstützen. Entscheidungen werden von Regierungen ohne direkte Rückkopplung mit der eigenen Bevölkerung getroffen. Man schielt dabei vielleicht auf das nächste Wahlergebnis, fast immer jedoch wird versäumt öffentlich zu Beweggründen Stellung zu beziehen. Die Doppelmoral zeigt sich in Fällen wie Ägypten und Libyen, wo die Machthaber erst von anderen Regierungen unterstützt und dann plötzlich fallengelassen werden.

Sozialistische Erziehung statt Entsolidarisierung

Wir als SJD - Die Falken verstehen uns als sozialistischer Bildungs- und Erziehungsverband. Sozialismus basiert auf der Teilhabe aller Menschen. Wir wollen die Ausgrenzung Einzelner oder von (vermeintlichen) Gruppen nicht akzeptieren. In unserem Verständnis kann ein solidarisches Miteinander auch nicht an Staatengrenzen enden. Inklusion "nach innen" bedeutet zugleich eine Exklusion "nach außen", die wir nicht hinnehmen. Wir verstehen es als unseren Bildungsauftrag, das kapitalistische Wirtschafts- und Entscheidungssystem zu hinterfragen und Exklusionsprozessen entgegen zu wirken. Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen in der IFM-SEI, ECOSY und IUSY wollen wir dafür kämpfen, dass ein solidarisches Miteinander von Menschen nicht durch kapitalistische Ausbeutungspolitik aufgefressen wird. Die Denkschablonen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nationaler Engstirnigkeit und Egoismen sowie Rassismus müssen aufgebrochen werden.

In Europa stellen wir uns daher aktiv gegen die politische "Rechte" und ihre populistischen Ausgrenzungsparolen.

Über die Inklusionsprojekte der IFM-SEI lernen wir voneinander, in welchen Bereichen wir selbst noch Nachholbedarf haben.

Gemeinsam mit den GenossInnen aus dem nahen Osten setzen wir uns mit Schlagworten von Einwanderungsgesellschaft und Multikulturalität auseinander.

Über Soliarbeit engagiert sich der Verband besonders in Regionen, wo GenossInnen Unterstützung brauchen. Dabei ist es uns wichtig, dass es ein Prozess der beidseitigen Unterstützung bleibt, denn auch wir können dabei lernen.

Welche Forderungen ziehen wir daraus? Wir als SJD - Die Falken fordern

International: eine stärkere Verrechtlichung des Miteinanders auf internationaler Ebene und ein aufrichtiger Umgang damit;

Gesellschaftspolitisch: ein Ende des ideologisierten Diskurses und der vorsätzlichen Ausgrenzung von (künstlich betitelten) Gruppen wie "Unterschicht" oder "Ausländern";

Sozialpolitisch: eine Gleichbehandlung aller Menschen, die hier leben, und ein Ende der Diskriminierung insbesondere von Flüchtlings- oder Migrantenkindern;

Bildungspolitisch : ein Aufbrechen der Denkschablonen und Hinterfragen der üblichen Lösungsansätze von Abschottung und Ausgrenzung;

Für die Verbandspraxis: eine stärkere Verortung von Soliarbeit und stärkere Beschäftigung mit Inklusionsstrategien gegen Ausschlussmechanismen schon im Kleinen.

Für uns Falken stellt Internationalismus kein "Sahnehäubchen" unserer Arbeit dar, sondern ist integraler Bestandteil unseres Verbandslebens. Damit die Gliederungen und Falkengruppen vor Ort die internationale Perspektive nicht aus den Augen verlieren oder ganz neu in internationale Themen einsteigen können, brauchen sie Unterstützung.

Die internationale Kommission des Bundesverbands bietet daher, aufbauend auf verbandseigene Publikationen wie der "24 Stunden sind kein Tag" zu Internationalismus, konkrete Unterstützung und Hilfestellung für Gliederungen und Gruppen an. Für interessierte NeueinsteigerInnen bietet die internationale Kommission ein Seminar dazu an.

Die inhaltliche Klammer des Bundesverbands und die Verortung der internationalen Arbeit aus den anderen Anträgen zur Bundeskonferenz spielen eine besondere Rolle. Die internationale Kommission wird gemeinsam mit allen Ringen und Kommissionen im Bundesvorstand die Themenbereiche von Ausgrenzung und Entsolidarisierung in den drei Internationalen IFM-SEI, ECOSY und IUSY einbringen und gemeinsam mit Schwesterorganisationen an einzelnen Schwerpunkten dazu arbeiten. Das bedeutet konkret:

ECOSY: Diskussion um ein soziales Europa, extreme Rechte, Festung Europa und um den gegenwärtigen Ansatz der EU-Regierungen junge Menschen vor allem als "Humanressource" zu sehen (EU-2020-Strategie).

IFM-SEI: Aktives Einbringen im Jahresprojekt "All together against climate change" und in die sozialistische Bildungs- und Erziehungsdiskussion.

IUSY: Solidarität zwischen Nord- und Südhalbkugel, Arm und Reich, Flüchtlingen und Menschenrechte.

Nahost: Unterstützung der Arbeit des Willy-Brandt-Zentrums in Jerusalem, Hospitationen und Vernetzungsarbeit der Falken-Gliederungen

Der Bundesverband versucht in den kommenden zwei Jahren Kontakt zu AkteurInnen der verschiedenen Demokratiebewegungen besonders im Nahen Osten und Nordafrika aufzunehmen und neben einem ersten Kennenlernen auch einen inhaltlichen und methodischen Austausch zu organisieren.

Zu allen Aktivitäten werden möglichst viele Falken aus den Gliederungen mit eingebunden und es soll in Verbandspublikationen über die internationale Arbeit Informationsweitergabe und Austausch ermöglicht werden.