Gegen die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien

02.10.2011: Beschluss zum Bundesausschuss in Leipzig

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellt in Artikel 26 Abs. 1 fest: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Und das Strafgesetzbuch führt in § 80 aus: "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Gerade von denjenigen sollte man eine bedingungslose Verfassungstreue und Achtung der Gesetze erwarten können, die meinen, die Arbeit unserer und anderer demokratischer und antifaschistischer Organisationen unter "Extremismus"-Verdacht stellen zu können und die noch dazu an der Spitze dieses Staates stehen.

Dem ist nicht so. Führende RegierungsvertreterInnen treiben zum Krieg, gefährden das friedliche Zusammenleben der Menschen und rechtfertigen völkerrechtswidrige Präventivkriege.

Als antimilitaristischer und antifaschistischer Kinder- und Jugendverband, dem Frieden und Demokratie wichtiger sind als "deutsche Interessen" und der Profit des Kapitals, fordern wir:

  • Nein zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien und Ja zu einer wirklichen Friedenspolitik! Mit einem demokratischen Staat sind die Analysen und Forderungen der Verteidigungspolitischen Richtlinien unvereinbar.
  • Ressourcen für die arbeitende und lernende Jugend hier und weltweit, statt Kriegen zur Erschließung neuer Märkte und Rohstoffe. für die deutsche Wirtschaft!
  • Wer mit der Bundeswehr gegen "Migrationsbewegungen" vorgehen will ist ein Verbrecher!
  • Einhaltung des Völkerrechts, das im Sieg über den deutschen Faschismus entstanden ist!
  • Verteidigung der demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes und des Gebots der Trennung von Polizeien, Geheimdiensten und Militär (Trennungsgebot) gegen die Angriffe aus Berlin!
  • Schluss mit der Militarisierung der Jugend in Schulen, Hochschulen, Lehrwerkstätten und anderswo!

KriegstreiberInnen in den Knast! Nie wieder Krieg!