Ein Politikwechsel ist möglich
10.10.1998: Jugendpolitischer Beschluss des Bundesausschusses vom 03./04. Oktober 1998
<h2>11 Forderungen der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen</h2>
Der Traum von einer anderen politischen Mehrheit ist Wirklichkeit geworden. In den kommenden vier Wochen werden die Koalitionsverhandlungen zeigen, ob die neue Mehrheit auch die Kraft und den Willen hat, eine neue Politik zu gestalten. Als Organisation der sozialdemokratischen Bewegung stellen wir dabei besondere Anforderungen an die SPD und ihre Führungsrolle in der künftigen Bundesregierung. Angespornt von einem überwältigenden Wahlsieg gilt es jetzt, eine klare, sozialdemokratische Politik zu verwirklichen. Für die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken gehört zu einer solchen Politik folgende Punkte:
1. Die Einführung einer Umlagefinanzierung zur Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots
2. Ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
3. Der sofortige Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform mit klaren Entlastungseffekten für Menschen mit geringen Einkommen
4. Die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs zu einem Instrument der ausreichenden Förderung von Kindern und die Abschaffung des Ehegattensplittings
5. Die Einführung eines modernen Staatsbürgerrechts, das eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht und Kinder aus Migrantenfamilien endlich den Kindern mit deutschem Paß gleichstellt
6. Die Einführung einer bedarfsgerechten sozialen Grundsicherung insbesondere für Kinder, Jugendliche und ihre Familien
7. Die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in deutsches Recht
8. Die Initiierung und Förderung von Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Stadtteil, Schule, beruflicher Ausbildung und Studium
9. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements als wesentlichem Bestandteil gelebter Demokratie durch die Einführung bundeseinheitlicher Freistellungsregelungen
10. Der Ausbau und die weitere Qualifizierung des Kinder- und Jugendplans als das Instrument jugendpolitischer Schwerpunktsetzungen durch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung
11. Die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, die ein Verbot von Studiengebühren festschreibt und das allgemein-politische Mandat von StudentInnenvertretungen anerkennt.
