Ausbildungsumlage jetzt ! - Falken fordern Gesetzesvorlage noch im Oktober!
17.10.2003: Falken-Bundesausschuss beschließt in Regensburg Forderungen zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation.
Der Regensburger DGB-Kreisvorsitzende Willi Dürr begrüßt die Delegierten
"Ausbildungsoffensive 2003" ist gescheitert
Das aktuelle Ausbildungsjahr beginnt mit der seit vier Jahren schlechtesten Bilanz. 35.000 Jugendliche waren zum Stichtag 30.September bei den Arbeitsämtern als gänzlich unvermittelt registriert. Zwischen der Zahl der BewerberInnen und der der angebotenen <u>betrieblichen</u> Ausbildungsplätze klafft sogar eine Lücke von 234.000. Damit kommen rechnerisch auf drei BewerberInnen nur zwei Ausbildungsplätze. Von einem auswahlfähigen Angebot, wie es auch das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsgebot einfordert, kann keine Rede sein! Diese Zahlen belegen den vorläufigen Tiefpunkt einer rasant sinkenden Ausbildungsbereitschaft. In drei Jahren ergab sich ein Minus von 15 Prozent. Dramatisch hohe Zahlen weist die Arbeitsamtsstatistik als "sonstige Erledigung" in Warteschleifen aus.
Aufgrund des Ausbildungsversagens der Wirtschaft haben diese Jugendlichen extrem schlechte Startchancen ins Berufsleben. Erheblich gestiegen ist auch der direkte Gang in die Arbeitslosigkeit. Zehntausende junger Menschen bekommen so von der Gesellschaft als Botschaft vermittelt: Ihr werdet nicht gebraucht, ihr seid überflüssig.
Mit jedem neuen Ausbildungsjahr verschärft sich dieser in einer reichen Gesellschaft nicht hinnehmbare Skandal. Mehr als eine halbe Million junger Menschen unter 25 Jahren ist arbeitslos gemeldet. Eben so viele befinden sich in Maßnahmen der Arbeitsämter.
Das Klinkenputzen im Rahmen der "Ausbildungsoffensive 2003" muss damit als gescheitert gelten. Mehr als 500.000 ausbildungsberechtigte Betriebe beteiligen sich nicht an der Ausbildung, das sind mehr als zwei Drittel.
Ausbildungsumlage jetzt!
Nachdem auch der Ausbildungsgipfel in dieser Woche keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht hat, stehen Bundesregierung und Sozialdemokratische Partei im Wort, die gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen. <i>Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken bekräftigt ihre Forderung nach der unverzüglichen Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage, die ausbildende Betriebe entlastet und die Trittbrettfahrer in der Wirtschaft finanziell in die Haftung nimmt. Wir fordern die Bundesregierung auf, noch im Oktober eine entsprechende Vorlage in den Bundestag einzubringen.</i>
Hat die rot-grüne Bundesregierung mit dem Sofortprogramm JUMP anfangs wenigstens ein Problembewusstsein bewiesen, das sie von der Kohl-Ära unterschied, verlangen wir heute die Bereitschaft, anstelle verpuffender Appelle und statistischer Schönfärberei tatsächlich entschlossene Schritte zu gehen, die auf eine Ausbildungsgarantie unter Wahrung der Berufswahlfreiheit für alle jungen Menschen zielen.
Während die Bundesregierung keine Scheu erkennen lässt, Arbeitslose, Kranke, SozialhilfeempfängerInnen u. a. zu belasten, tut sie sich schwer, ihr Wahlprogramm in Richtung der ausbildungsunwilligen Wirtschaft umzusetzen.
Wenn auch in erster Linie die privatwirtschaftlichen Betriebe hier nicht ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen nachgekommen sind, so lässt sich nicht darüber hinwegsehen, dass auch die öffentlichen Arbeitgeber an vielen Stellen ihr Ausbildungsplatzangebot drastisch reduziert haben. Auch diese Tendenz ist nicht hinnehmbar und muss umgekehrt werden.
Für eine umfassende Berufsbildungsreform
Neben der Quantität bietet aber auch die Qualität der Ausbildung Anlass zur Sorge und für deutliche Veränderungen. <i>Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken fordert die Bundesregierung auf, eine umfassende Berufsbildungsreform als vorrangiges Arbeitsvorhaben im Dialog mit Gewerkschaften und Betroffenen auf den Weg zu bringen.</i> Wesentliche Felder und Forderungen in diesem Zusammenhang sind u.a.:
- Verankerung des Rechts auf einen Ausbildungsabschluss im Berufsbildungsgesetz (BBiG).
- Mehr Mitbestimmung für alle Auszubildenden!
- Anerkennung von Ausbildungsabschnitten.
- Durchlässigkeit des Berufsbildungssystems, so dass der Zugang zur Hochschule nicht nur AbiturientInnen vorbehalten bleibt.
- Umfassende Sicherstellung der Schulgeld- und Lernmittelfreiheit.
- Kein Abdrängen von jungen Frauen in sogenannte frauentypische Ausbildungsgänge, sondern freie Wahl des Ausbildungsplatzes unabhängig von geschlechtsspezifischen Zuschreibungen.
- Förderung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund.
- Volle Anrechnung der Berufsschulzeiten einschließlich der Pausen und Wegezeiten für alle Auszubildenden.
- Klare Kriterien zur Qualitätssicherung. AusbilderInnen müssen sich regelmäßig weiterbilden. Die Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung ist zurückzunehmen.
- Gesetzliche Mindeststandards berufsausbildungsvorbereitender Maßnahmen im Rahmen des BBiG und die Gewährleistung einer Anrechnung der erworbenen Qualifikationen auf die Ausbildung.
- Ein bundeseinheitlicher Rahmen für die Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen.
- Die Überwachung der Ausbildung muss demokratisiert und von den Kammern auf eine neutrale Institution übertragen werden.
Die aktuelle Diskussion um die Etablierung zweijähriger Ausbildungsberufe verfolgen wir ausgesprochen kritisch. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass Betriebe, die jetzt nicht bereit sind, als leistungsschwach eingestufte Jugendliche auszubilden, dies dann in zweijährigen Berufen tun werden. Einzige Folge wäre der Einstieg in eine Spirale der Qualitätssenkung.
Arbeitslosigkeit bekämpfen
Wir sind uns bewusst, dass Ausbildung, Qualifizierung und Vermittlung zwar die individuellen Möglichkeiten maßgeblich beeinflussen, aber im Grunde am gesellschaftlichen Normalzustand der Massenarbeitslosigkeit nichts grundlegendes ändern können. Diese ist Ausdruck eines systemimmanent nicht auflösbaren Dilemmas der kapitalistischen Ordnung, die auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruht, diese aber zugleich durch immense Produktivitätsfortschritte zunehmend "überflüssig" macht. Dennoch sind wirksame reformpolitische Schritte kurzfristig möglich, wenn sie gewollt sind und durchgesetzt werden.
Wesentliche Ansätze wären umfangreiche Arbeitszeitverkürzungen und - im Gegensatz zur aktuellen Strategie der "Agenda 2010" - eine Armut vermeidende, Nachfrage fördernde Verteilungspolitik.
Beschluss des Bundesausschusses der SJD-Die Falken in Regensburg vom 11. - 12.10.2003.
