Mitbestimmung - darauf kommt es an!
31.05.2003: BESCHLUSS zu den Leitlinien der Bundes-F-Ring-Arbeit der 30. Bundeskonferenz
1. Einleitung:
Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe sind Menschenrechte. In der Gestaltung und Mitgestaltung seiner Umwelt vollzieht sich für den Einzelnen gesellschaftliche Identität. Am Grad der Verwirklichung dieses Menschenrechts lässt sich eine Gesellschaft messen. Die hohe Arbeitsteilung und Produktivkraft moderner kapitalistischer Gesellschaften waren Voraussetzung, dass mehr Partizipations- und Mitbestimmungsstrukturen geschaffen wurden als jemals zuvor. Parlamente, ArbeitnehmerInnenmitbestimmung, SVen oder Jugendauszubildendenvertretungen sind Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die zu einer Demokratisierung geführt haben. Die grundsätzliche Struktur kapitalistischer Gesellschaften blieb davon unberührt und so wird die Sphäre gesellschaftlicher Mitbestimmung und Teilhabe immer dort ihre Schranken finden, wo sie die Verfügungsgewalt des Kapitals tangiert.
Es war ein langer Weg, den die Arbeiterjugendbewegung bis heute gegangen ist. Er führte von der Abschaffung der Prügelstrafe bis zur Anerkennung der Kinderrechte und von der Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht hin zur Einführung von Jugendauszubildendenvertretungen und SchülerInnenvertretungen. Der Kampf um die Verbesserung der Lebensumstände war immer eng verbunden mit der Forderung nach mehr Mitbestimmung. Wir hätten diesen Weg nicht gehen können ohne die Erkenntnis und das Wissen, dass Demokratie und Mitbestimmung gelernt werden müssen, dass die Grundlagen für gesellschaftliche Kämpfe in den Köpfen von Menschen entstehen, die selber erlebt haben, was Mitbestimmung sein kann. Auch dafür wurde dieser Verband einst geschaffen und dafür ist er immer noch da.
2. Kinderbeteiligung in der heutigen Gesellschaft
Mittlerweile finden wir an vielen Stellen in der Gesellschaft Rechte und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen formal festgeschrieben oder medienwirksam aufbereitet.
Die Bundesregierung schränkte 2001 das Züchtigungsrecht für Eltern an ihren Kindern gesetzlich ein. Damit wurde eine heilige Kuh geschlachtet, die vor dreißig Jahren auf dem Höhepunkt der gesellschaftlichen Erziehungsdebatte nicht angetastet wurde. Dieser Schritt ist nicht konsequent genug erfolgt, aber er ist ein Stück mehr Sicherheit für Kinder vor gewalttätigen Übergriffen durch Eltern, die das bisher unter gesetzlichem Schutz taten.
Im reformierten KJHG wird Kindern ein Beratungs- und Konsultierungsrecht eingeräumt, das sie bisher nicht hatten. Kinder besitzen jedoch kein Antragsrecht, so dass Kinder Rechtssubjekte sind, die zwar ein Recht auf Beratung besitzen, aber ein Antragsrecht wurde ihnen nicht zugesprochen. So können Kinder weiterhin nicht an ihren Erziehungsberechtigten vorbei ihre eigenen Interessen einfordern.
Stärker an die Öffentlichkeit gewandt sind die medienwirksam aufbereiteten nationalen und internationalen Modelle, Kinder an gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Höhepunkt dieser Beteiligungsbewegung war der UN-Kindergipfel, der ursprünglich für September 2001 geplant war und dann wegen der Anschläge auf das World-Trade-Centre auf März 2002 verlegt wurde. Dieser Kindergipfel wurde als weltweite Beteiligungsstruktur für Kinder und Jugendliche wahr genommen, obwohl er lediglich konsultativen Charakter hatte. Auch ähnliche nationale Veranstaltungen oder Jugendparlamente auf kommunaler Ebene nehmen immer weiter zu, ohne dass die tatsächliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen dadurch besser und umfassender wird.
3. Warum springen eigentlich alle auf diesen Zug auf?
Unsere Forderungen, zusammen mit vielen Anderen, nach Beteiligung und Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche, sind heute gesellschaftlicher Konsens. Niemand bestreitet mehr, dass es für eine moderne Gesellschaft notwendig ist, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, sie in sie betreffende Entscheidungen "einzubeziehen". Wir erleben einen gesellschaftlichen Wandel, der Kinder in ihren Rechten als Menschen wahrnimmt und sie mit individuellen, gesetzlich verankerten Rechten ausstattet. Diese gesellschaftliche und formale Änderung der Stellung von Kindern geht einher mit den beschriebenen Modellen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Formen. Jedoch fehlen vielfach die Strukturen, die Kinder und Jugendliche zur Interessensvertretung befähigen, ihnen bei Interessenskonflikten den Rücken stärken oder dem Ganzen einen Hauch von Repräsentativität verleihen.
Dabei sind politische Unterschiede schwer zu erkennen. In der Debatte um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht es nicht mehr nur um die Frage nach einer grundsätzlichen Beteiligung, sondern es geht um Unterschiede in der Form der Beteiligung. Zur Unterscheidung mögen vier Fragen einen Anhaltspunkt bieten: a) Wie weit oder eng ist der Bereich definiert, innerhalb dessen Kinder und Jugendliche an der Entscheidung und Gestaltung beteiligt werden, b) können sie über die Form und Strukturen der Diskussion mitentscheiden, c) inwieweit können Kinder und Jugendliche eigene Ideen und Vorschläge in die Diskussion einbringen, und d) dürfen Kinder und Jugendliche tatsächlich zwischen Alternativen wählen und einer möglichen Alternative den Vorzug geben? Geht es also nur um eine Abfrage der Meinung und deren Einbeziehung in die Entscheidung oder geht es um eine tatsächliche Entscheidung, die die Kinder autonom treffen können.
Innerhalb dieses Rahmens bewegen sich die politischen Positionen. Es geht also in der aktuellen Debatte um die Qualität der Beteiligung. In aller Regel verfügen die an der Diskussion beteiligten Organisationen über keine Basisstruktur in der Arbeit mit Kindern, wir hingegen verfügen über Strukturen und wir schreiben uns selbst Partizipation und Mitbestimmung auf die Fahnen. Gerade deshalb müssen wir unsere Positionen und Forderungen weiterentwickeln und in die gesellschaftliche Debatte einbringen.
4. Was sind die Grenzen der Partizipation in der kapitalistischen Gesellschaft:
Partizipations- und Mitbestimmungsstrukturen basieren auf einem gemeinsamen Lern- und Aushandlungsprozess und versuchen die gesellschaftlich determinierten Beschränkungen des Mitbestimmungsprozesses zu überwinden bzw. sichtbar zu machen.
Es entspricht der Logik des Kapitals, solche Beteiligungsstrukturen anzubieten und zu fördern, die Mitbestimmung als individuellen Erfolg oder Misserfolg erscheinen lassen. In einer individualisierten Gesellschaft entsteht somit eine Kopplung: Mitbestimmung wird zu einer persönlichen Angelegenheit, deren Erfolg mit den persönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Individuums verbunden ist. Auch auf der Ebene der Beteiligungsstrukturen zeigt sich der Individualisierungsprozess und daher verwundert es nicht, auch in Jugendparlamenten oder Jugendforen überwiegend ModernisierungsgewinnerInnen zu finden.
In der Individualisierung von Mitbestimmungskompetenz, die sich im jugendpolitischen Bereich insbesondere daran deutlich macht, dass Beteiligungsstrukturen vorbei an den Selbstorganisationsstrukturen der Verbände organisiert werden, liegt ein individueller Bildungsanspruch. Mitbestimmung wird nur in dem Rahmen als sinnvoll erachtet, wo die beteiligten Kinder und Jugendlichen über die anscheinend notwendige Bildung verfügen. Deren Erwerb ist, wie in der PISA Studie nachzulesen, im wesentlichen noch immer von materiellen Ressourcen und sozialem Hintergrund abhängig.
Ob Kindern Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden, wird häufig von den individuellen Fähigkeiten und dem Entwicklungsstand der Kinder abhängig gemacht. Dies führt zu einer Debatte über die Kompetenzen, d.h. ob Kinder überhaupt in der Lage sind mitzubestimmen. Mitbestimmung hat mehrere Vorraussetzungen:
- Macht: wenn ich eine Entscheidung getroffen habe, kann ich sie auch durchsetzen.
- Ressourcen: wenn meine Entscheidung Geld kostet, muss ich legalen Zugriff auf das Geld haben. Wenn meine Entscheidung Personen betrifft, muss ich diese einbeziehen können. Wenn meine Entscheidung Sachen betrifft, muss ich über diese auch verfügen können.
- Informationen: mir stehen alle zur Entscheidung nötigen Informationen zur Verfügung
- Meinungsbildung: Ich bewerte die Informationen unter Berücksichtigung der Konsequenzen und der mit Anderen vereinbarten sozialen Regeln.
Um diese Kompetenz zu ereichen, ist die Voraussetzung eine gerechte Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen. Wer sich eine Meinung bilden, Informationen sammeln und bewerten will, muss das Recht und vor allem die Möglichkeit besitzen, sich in Gruppen zusammen zu schließen und sich eine Meinung zu bilden. Dafür ist Zeit, Geld, Bildung und Freiheit nötig.
Die Entscheidungskompetenz wird nicht nur bei Kindern in Zweifel gezogen. In allen gesellschaftlichen Bereichen, in denen Entscheidungen zu treffen sind, werden Betroffene von der Entscheidung ausgeschlossen. Die bürgerliche Gesellschaft hat diesen Prozess perfektioniert und trennt Betroffenheit und Entscheidungskompetenz systematisch voneinander. Der Kapitalist entscheidet über das Kapital, denn es ist seins. Die Betroffenen werden mit Hinweis auf deren mangelnde Macht über das Kapital von der Entscheidung ausgeschlossen. Durch das systematische Ausschließen großer gesellschaftlicher Gruppen von der Entscheidungskompetenz erhält sich das kapitalistische System selbst.
5. Unser Modell, das wir gegen die Beteiligung, wie sie aktuell im Kapitalismus passiert, stellen.
Die Beteiligungsstrukturen, wie sie Kinder und Jugendliche heute vorfinden, sind keine Selbstbestimmung. Sie sind bestenfalls Beteiligung nach dem Motto: "Jetzt haben wir gehört, was die Kleinen dazu meinen, aber entscheiden, das können die noch nicht, das müssen wir Erwachsene schon selbst machen." Und gerade hier haben wir als politischer Kinder- und Jugendverband eine Menge dagegen zu setzen.
Wir begreifen Kinder als Subjekte, die bei uns ihre eigene Welt gestalten. In der Gruppe und im Zeltlager legen wir alles darauf an, dass wir uns Strukturen schaffen, die Selbstorganisation sind.
Selbstorganisation meint, dass Kinder und Helfer gemeinsam die Strukturen schaffen, die am Besten erscheinen, dem Interesse des Kollektivs zu dienen. Die Kinder stehen bei uns im Verband immer wieder vor wirklichen Entscheidungen. Diese können auch mal die falschen Entscheidungen sein. Auf jeden Fall tragen wir gemeinsam die Konsequenzen und finden gemeinsam einen Weg, damit umzugehen. Durch die Strukturen, die wir in der Gruppe und im Zeltlager vorgeben, schaffen wir einen Rahmen, indem die Kinder eigene Ideen entwickeln, formulieren, in den Entscheidungsprozess einbringen und dann Entscheidungen auch treffen können. Unsere Strukturen sind transparent und einfach. Im geschützten Raum der Gruppen fällt es leichter, eigene Vorstellungen zu formulieren ohne Angst haben zu müssen, auf Grund dieser bewertet und ausgelacht zu werden. Wir legen großen Wert darauf, dass die technische und strukturelle Ausgestaltung uns alle in die Lage versetzt, auch mit den Möglichkeiten zu arbeiten. Die Stärke eines Zeltlagers besteht darin, dass alles im Zeltlager mobil und veränderbar ist. "Wir müssen daher in primitiverer Form (...) Möglichkeiten schaffen. Der Aufbau des Zeltes, seine Inneneinrichtung, bringt stündlich anschauliche und nützliche Gruppenarbeit. (...) Die Zusammenfügung zu einem Dorf verlangt Ordnungen und Beratungen, die in ihrer primitiven Form dennoch ein Abbild unserer modernen Verwaltungsformen sind. Die Beratungen der Dorfparlamente sind ein praktisches Bedürfnis (...)" (Kurt Löwenstein: "Vom Sinn des Zeltlagers" (1928) in: "Der Helfer") Schon 1928 erkannte auch Kurt Löwenstein die Chance der pädagogischen Arbeit bei den Falken, Mitbestimmung praktisch zu erfahren. Das ermutigt dazu, scheinbar Gegebenes in Frage zu stellen und Veränderungen in die eigene Hand nehmen. Hier können alle am Modell lernen, dass nichts bleiben muss wie es ist.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Organisationen bleiben wir nicht an einer reinen Interessenabfrage der Kinder stehen. Wir suchen stets die Kinder im jeweils größtmöglichen Maße als gleichberechtigte DiskussionspartnerInnen zu betrachten und sie mit den daraus resultierenden Einflussmöglichkeiten zu versehen. In einem kontinuierlichen Prozess überprüfen wir stets aufs Neue die Einflussmöglichkeiten der Kinder in unserem Verband mit dem Ziel, sie letztlich auch außerhalb des Verbandes als Grundvoraussetzung einer gerechten und demokratischen Gesellschaft auszuweiten.
Wir können unsere Zeltlagerpraxis viel loben, wenn wir unsere alltäglichen Strukturen nicht überprüfen. Was wir im Rahmen der Zeltlagergestaltung zubilligen, schaffen wir nicht vor Ort, wo der Verbandsalltag stattfindet.
6. Unsere Methode
- Wer betroffen ist, soll auch entscheiden dürfen.
- Wir schaffen durchschaubare Entscheidungsstrukturen und stellen diese immer wieder zur Diskussion. Das Prinzip ist nicht das Füllen eines Behälters und das Abfragen von Leistung, sondern das Schaffen von einfachen Strukturen, die allen Beteiligten wirkliche Teilhabe ermöglicht.
- Aus der Kompetenz des Entscheidens in der Gruppe, im Zeltlager leiten wir die Kompetenz ab, über das zu entscheiden, was scheinbar zunächst nur mittelbar mit persönlicher Betroffenheit zu tun hat.
- Die Ergebnisse und Konsequenzen aus einer getroffenen Entscheidung sind für alle sichtbar und damit reflektierbar
7. Unsere Arbeit
Die Frage von Partizipation und Mitbestimmung wird immer Teil unserer Arbeit sein. Gerade die Fokussierung von Mitbestimmung auf einen gemeinsamen Prozess, das Aufbrechen eines individuellen Zugangs hin zu einer kollektiven Erfahrung von Mitbestimmung machen es notwendig, entsprechende Formen zu entwickeln und auszutauschen. Dazu ist es erforderlich, einzelne Projekte durchzuführen, aber auch gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln und gemeinsam durchzuführen. Unser Verband bietet dazu eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten, die es aber auch zu erweitern gilt, im Sinne von Mitbestimmung und Beteiligung aller Mitglieder unseres Verbandes.
Deshalb stellen wir als Schwerpunktthema des Bundes-F-Rings die Verbesserung der Qualität von Partizipation und Mitbestimmung in den Mittelpunkt der Aktivitäten. Allerdings müssen wir die Ergebnisse des Pädagogischen Kongresses im Herbst 2003 ernst nehmen und sie in unserer Arbeit berücksichtigen. Die Diskussion zur Zukunft sozialistischer Erziehung muss weiter geführt werden.
Wenn wir uns mit der Qualität von Mitbestimmung auseinander setzen, müssen wir uns auch mit der Befähigung dazu und entsprechenden Bildungsprozessen befassen. Der Bereich "Bildung und soziale Chancen" ist ein wichtiger Teil des Arbeitsprogramms zur Mitbestimmung.
Mitbestimmung hat bei den Falken eine lange Geschichte. 2004 feiert der Verband seinen hundertsten Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums führt der Bundesvorstand 2004 ein gemeinsames Bundespfingstcamp für den F- und SJ- Bereich durch.
Unsere Vorhaben:
- Wir werden im Verband über die Qualität unserer Mitbestimmungsstrukturen eine intensive Debatte führen.
- 2003 wird sich das F-Ringtreffen mit dem Thema "Hundert Jahre Arbeiterjugendbewegung" 2004 beschäftigen. Das F-Ring-Treffen 2004 wird sich mit dem Thema Mitbestimmung auseinandersetzen. Dabei könnte die Reflexion der vergangenen Zeltlager und Maßnahmen im Zentrum der Veranstaltung stehen.
- Der F-Ring wird hinsichtlich der beschlossenen Wahlaltersenkung die Hilfestellung für die Gliederungen leisten und kindgerechte Formulierungen erarbeiten, um Partizipation zu ermöglichen. Dazu wollen wir einerseits die im Verband bestehenden Modelle der Beteiligung von Kindern in den Gliederungen dokumentieren und andererseits wollen wir bis zur kommenden Bundeskonferenz eine Praxismappe zur Einbeziehung von Kindern in die Entscheidungs- und Wahlgremien vor Ort zusammenstellen. Außerdem brauchen wir eine kindgerechte Erklärung zu unserer Satzung.
- Eine der kommenden Ausgaben der "24h sind kein Tag" wird sich mit den demokratischen Strukturen und Inhalten unserer Zeltlager auseinandersetzen. Eine weitere Ausgabe der "24 Stunden sind kein Tag" wird zum Thema "Aufarbeitung der Verbandsgeschichte mit Kindern" erscheinen.
- In den kommenden zwei Jahren soll eine FREUNDSCHAFT zum Thema Mitbestimmung erscheinen, eine weitere wird sich mit dem Jubiläum des Verbandes 2004 und der Verbandsgeschichte befassen
- Der F-Ring wird die Diskussion um die Qualität von Beteiligung in den bestehenden Strukturen innerhalb und außerhalb des Verbandes dokumentieren, dem Verband zugänglich machen und zur Diskussion stellen.
