Laut werden gegen Sozialabbau! Hartz und Agenda kippen!
30.05.2003: BESCHLUSS zur Agenda 2010. Einstimmig angenommen am 30. Mai 2003 auf der 30. Bundeskonferenz in Dresden.
AGENDA KIPPEN - Falken-Aktion in Dresden am 30.05.2003
Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der "Agenda 2010" ein Maßnahmenpaket vorgelegt, als dessen Ziele angegeben werden, die Massenarbeitslosigkeit spürbar zu reduzieren, den Sozialstaat den Anforderungen der Zukunft anzupassen und hierbei soziale Gerechtigkeit walten zu lassen.
Einschnitte in Sozialsysteme bedeuten immer Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden. Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog dient alleinig dazu, die Ware Arbeitskraft zu verbilligen. Erkämpfte Rechte werden zu Gunsten von Kapitalinteressen geopfert.
Der Agenda setzen wir unsere Forderungen entgegen:
- Eine gesetzliche Umlagefinanzierung zum Ausbildungsjahr 2003 / 2004, die eine Ausbildungsgarantie unter Wahrung der Berufswahlfreiheit sicherstellt.
- Eine Kürzung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt ist unverantwortlich. Vor dem Hintergrund von 580.000 arbeitslosen Jugendlichen, denen keine Perspektive angeboten wird, sind Debatten über Arbeitszwang und Leistungskürzungen nur grotesk zu nennen.
- Die vorgesehenen Aufweichungen des Kündigungsschutzes treffen auf unseren scharfen Protest. Befristet Beschäftigte sind Teil der Belegschaft und müssen auch so angerechnet werden. Aufweichungen des Kündigungsschutzes haben in der Vergangenheit nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt, sondern stattdessen zu Entlassungen.
- Die Herauslösung des Krankengeldes aus der paritätischen Krankenversicherung ist als reine Nettolohnkürzung zugunsten der Arbeitgeber klar zurückzuweisen. Kostenverschiebungen und Leistungseinschränkungen zu Lasten der Patientinnen, wie sie die Erhebung eines Praxisgeldes darstellen würde, sind eindeutig abzulehnen.
- Das Sparen bei den Arbeitslosen und insbesondere eine Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau lehnen wir strikt ab. Stattdessen treten wir dafür ein, die Sozialhilfe auf ein Niveau zu heben, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
- Wir wenden uns ebenso gegen die angekündigte Verkürzung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld und gegen die Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen.
- Das Bekenntnis zum Flächentarifvertrag ist richtig und notwendig. Bereits die Drohung mit gesetzlichen Eingriffen zugunsten einzelbetrieblicher Vereinbarungen schwächt die gewerkschaftlichen Organisationen der Lohnabhängigen und muss zurückgenommen werden.
Wir weisen die der "Agenda 2010" zugrundegelegte Analyse zurück, dass Massenarbeitslosigkeit vor allem in zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten, zu hohen Steuern und Abgaben, einer zu starken Regulierung des Arbeitsmarktes sowie schließlich in einer angeblichen Arbeitsverweigerung der Erwerbslosen begründet sei. Die große Herausforderung an eine zukunftsfähige politische Perspektive ergibt sich vielmehr aus der beschleunigten Entwicklung dahin, dass eine unermesslich gestiegene Produktivität immer weniger menschliche Arbeitskraft nötig und rentabel macht. Zudem führen die in der längerfristigen Tendenz gesunkenen Reallöhne und gerade das Kürzen bei den Einkommen der Schwächsten unmittelbar zu erzwungenem Konsumverzicht und damit ebenso wie das Einsparen öffentlicher Investitionen zu arbeitsplatzvernichtendem Nachfrageausfall.
Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken fordert die Sozialdemokratische Partei unmittelbar vor deren Parteitag erneut auf, diesen Irrweg zu verlassen und eine Reformstrategie zu formulieren, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen orientiert statt an der Zurichtung und Auslese nach ihrer Verwertbarkeit. Eine Politik der Aushöhlung und des Abbaus sozialer Sicherung und verbriefter Rechte, wie wir sie in 16 Jahren Kohl zur Genüge erleben mussten, lehnen wir ab.
Vor allem im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen stellen die Maßnahmen der Agenda 2010 eine nicht hinzunehmende Bedrohung von Errungenschaften der Arbeiterbewegung dar.
Von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwarten wir die selbstbewusste Verteidigung sozialer Errungenschaften, statt diese in vorauseilendem Gehorsam den Kapitalinteressen zu opfern. Eine Kurskorrektur in Richtung Umverteilung von oben nach unten ist dringend von Nöten.
Wir fordern deshalb deutlich höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Vermögen und hohen Einkommen und eine gesetzliche Regelung zur Verkürzung der Arbeitszeit, zur Einschränkung der Überstunden und ein gesetzliches Verbot der sog. "Vertrauensarbeitszeit". Eine starke Einschränkung der Leiharbeit und von Minijobs ist nötig. Des weiteren ist zur Förderung der Arbeit die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe notwendig.
Die SJD - Die Falken setzten sich in Bündnissen mit den Gewerkschaften des DGB und Arbeiterjugendverbänden gegen den verschärften Sozialabbau ein.
Lasst uns gemeinsam die Agenda kippen - auch bestehende Gesetze können rückgängig gemacht werden!
