Falken kritisieren angekündigten Sozialabbau
17.03.2003: Bundesausschuss der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken reagiert auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder
Die neuen Vorhaben der Bundesregierung trafen am Wochenende bei den Delegierten auf wenig Zustimmung. Während die Ausbildungsumlage Hoffnung auf mehr Ausbildungsplätze weckte, sorgten andere Ankündigungen Gerhard Schröders für kritische Diskussionen.
„Es ist an der Zeit, den Beitrag der Unternehmen zum dualen Ausbildungssystem notfalls gesetzlich zu sichern. Wir Falken fordern eine Ausbildungsgarantie unter Beachtung der Berufswahlfreiheit“, erläuterte der Bundesvorsitzende Marten Jennerjahn. Von den angekündigten Aufweichungen des Kündigungsschutzes und dem Plan, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe auf niedrigstem Niveau zu verbinden, halten die Falken jedoch nichts. „Gegenwärtig sind nicht einmal Konturen einer armutsfesten Sozialhilfereform erkennbar“, fasst Jennerjahn den Unmut der Delegierten zusammen, „wie kann die Bundesregierung da neue Armutsrisiken schaffen? Ein Beschäftigungseffekt ist von solchen Reformen genauso wenig zu erwarten wie von der Aufweichung des Kündigungsschutzes.“
Stattdessen fordern die Falken, dass die rotgrüne Bundesregierung endlich mit dem bereits seit 1998 angekündigten Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit ernst macht und die Arbeitslosigkeit nicht mit weiterem Sozialabbau, sondern mit einer Umverteilung von oben nach unten bekämpft. Sie fordern weiterhin die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
