Politikwechsel statt Personalkarussell
06.02.2004: Die Falken begrüßen trotzdem Entscheidung Gerhard Schröders und fordern politische Kurskorrekturen
Ein streitbarer Franz Müntefering
Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken begrüßt die heute an der SPD-Spitze getroffene Personalentscheidung. In ihr werde deutlich, dass auch die Parteiführung erkannt hat, dass "Weitertrinken aus Angst vor dem Kater" auf Dauer keine erfolgversprechende Strategie sein kann. Es komme jetzt darauf an, sich neu aufzustellen.
"Ob die Sozialdemokratie ihre Mehrheitsfähigkeit und Gestaltungsmacht dauerhaft wieder erringt, hängt aber entscheidend davon ab, ob ihr ein Kurswechsel hin zur glaubwürdigen Wahrung der Interessen der Lohnabhängigen gelingt," bewertet Veit Dieterich, Bundesvorsitzender der Falken, die Vorgänge in der SPD. "Wir Falken stellen fest, dass gerade junge Menschen die SPD derzeit nicht mehr als politischen Ort erleben, an dem solidarische Alternativen zur neoliberalen Sachzwanglogik entwickelt werden."
Politikwechsel jetzt
Die Falken fordern daher, dass jetzt konkrete Zeichen gesetzt werden. Sie verlangen,
- unverzüglich mit der Ausbildungsumlage ernst zu machen,
- jeder Form von Studiengebühren eine endgültige Absage zu erteilen sowie
- eine höhere Erbschafts- und eine neue Vermögensbesteuerung zur Finanzierung des Bildungswesens durchzusetzen.
- Außerdem müssten jetzt Perspektiven für eine solidarische Weiterentwicklung der Sozialversicherungen aufgezeigt werden. Eine sofortige Rücknahme der letzten Leistungskürzungen könne jetzt ein erster Schritt sein, um das Vertrauen der SPD-WählerInnen zurück zu gewinnen.
