Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei!

08.11.2016: Am 10.11.2016 entscheidet der Bundestag darüber, ob das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlängert werden soll. Wir sagen: die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei muss beendet werden!

Spätestens seit den Verhaftungen führender HDP-Parlamentarier*innen in der vergangenen Woche ist die militärische Zusammenarbeit mit der autoritär regierten Erdogan-Türkei mehr als fragwürdig: Wie soll ein Land, in dem Minderheiten unterdrückt werden und Oppositionelle in Haft genommen werden, ein Partner im Kampf gegen die Barbarei des "Islamischen Staates" sein?

Mittlerweile hat sogar die sozialdemokratische Partei in der Türkei, die CHP, ihre lange zu unkritische Haltung gegen die Politik Erdogans aufgeben. Der Parteivorsitzende in Istanbul, Cemal Canpolat, äußerte sich nach den Verhaftungen der HDP-Abgeordneten wie folgt: "Wenn ihr das Parlament übergeht, werden wir als CHP zusammen mit dem Volk, mit den Ausgeschlossenen auf der Straße sein."

Angesichts der dramatischen Angriffe auf die Demokratie in der Türkei reicht es ganz offensichtlich nicht mehr aus, zum wiederholten Male große Besorgnis zu äußern. Vielmehr braucht es politische Konsequenzen, um dem Staatsumbau der Türkei in Richtung Diktatur nicht tatenlos zuzusehen. Die Verlängerung des Mandats hingegen käme einem Einknicken vor Erdogans autokratischem Vorgehen gleich und würde ein fatales Signal senden: Er kann machen, was er will - deutschen Parlamentarier*innen den Besuch der Truppen verbieten, einen Bürger*innenkrieg provozieren, den Staatsapparat säubern, die Pressefreiheit beseitigen, die Opposition verfolgen - nichts würde ihm die Unterstützung des Westens und insbesondere Deutschlands kosten. Umso wichtiger ist es, in der aktuellen politischen Situation in der Türkei Haltung zu zeigen und das Bundeswehrmandat nicht zu verlängern. Diese Entscheidung wäre zudem keine Schwächung im Kampf gegen den IS. Sie wäre wohl aber eine Stärkung der kurdischen Kämpfer*innen in Syrien und im Irak, die bislang am effektivsten gegen den IS kämpfen, obwohl sie selbst immer wieder von der Türkei angegriffen werden.

Um in dieser Situation als Bundesrepublik Deutschland die wenigen bestehenden Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, reicht es nicht aus, nur das Mandat der Bundeswehr nicht zu verlängern: Auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt müssen nach den aktuellen Vorkommnissen neu bewertet werden. Ersteres gilt es zu beenden, letztere sind auszusetzen, bis die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien wieder erfüllt. Ein "Nein" zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes wäre trotzdem ein erster wichtiger Schritt.