Keine Bundeswehreinsätze im Inneren

05.10.2016: Es bleibt dabei, die Falken setzen sich gegen die Ausweitung der Kompetenzen der Bundeswehr und die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft zur Wehr!

Auf der Sitzung des Bundesausschuss im Oktober haben sich die Delegierten einstimmig positioniert: Die SJD-Die Falken lehnt gemeinsame Übungen der Polizei und der Bundeswehr für Einsätze der Bundeswehr im Inneren ab.

Die SJD-Die Falken beantragt auf dem SPD-Parteitag, den Ausschluss eines Bundeswehreinsatzes im Inneren mit Hoheitsrechten in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufzunehmen.

Das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesinnenministerium sowie einige zuständige Innenministerien der Länder (NRW, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern) haben sich auf eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr zur Abwehr eines Terrorszenarios geeinigt. Als Beispiele für mögliche Einsatzgebiete der Bundeswehr nannte Bundesinnenminister de Maizière beispielsweise Verkehrskontrollen durch Feldjäger*innen. Bereits 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundeswehr bei einem Terroranschlag ggf. hoheitliche Aufgaben übernehmen dürfe.

Eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei ist ein Indiz für geplante Ausweitungen der Kompetenzen der Bundeswehr im Inneren. Dies geht einher mit einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft: Innerhalb der Unionsparteien wird über eine Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert. So wirbt die Bundeswehr Jugendliche an Schulen und beispielsweise auf der Gamescom und vor allen Dingen auf Plakatwänden im öffentlichen Raum.

Schon Karl Liebknecht war der Meinung, dass die "Hauptträger [der antimilitaristischen] Propaganda die Jugendorganisationen" sein müssen (vgl. Karl Liebknecht: Militarismus und Antimilitarismus). Eine weitere Ausweitung der Kompetenzen der Bundeswehr im Inneren ist nicht im Interesse der Arbeiter*innenjugend.

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