Antifaschismus ist kein Verbrechen!

01.02.2013: Solidarität mit Tim H.

Solidarität mit Tim H.


Wir, die SJD - Die Falken, sind zutiefst über die Verurteilung von Tim H. durch das Dresdner Amtsgericht empört.
Der Berliner hatte im Februar 2011 in Dresden
an Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch teil- genommen und soll dort angeblich mit einem Megaphon den Mitdemonstrant*innen "Nach vorn" zu gerufen haben. Zu einem späteren Zeitpunkt soll an dieser Stelle eine Polizeisperre durchbrochen worden sein, wobei auch einige der Beamten verletzt wurden. Im kürzlich gefällten Urteil wurden Tim H. deswegen jetzt die Delikte Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt. Die Beweislage, ein Video auf dem er nicht zu identifizieren ist, ist allerdings dürftig und auch die Zeugenaussagen sind widersprüchlich!
Das Credo "Im Zweifel für den Angeklagten" scheint in Dresden nicht zu gelten - jedenfalls nicht, wenn mensch Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses ist, welches sich gegen Faschist*innen stellt.
Wieder einmal stellt die deutsche Justiz unter Beweis, wo sie wirklich steht. Mit dem unverhältnismäßig harten Urteil von einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung wird vom Amtsgericht Dresden ein Exempel statuiert. Dieses Urteil ist eine klare Absage an Zivilcourage und einen demokratischen Rechtsstaat - Nicht die Antifaschist*innen sind die Täter*innen!
Da wirkt es fast wie Hohn, wenn am selben Tag, ebenfalls in Dresden, mehrere Neonazis wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung lediglich mit Bewährungs- und Geldstrafen vom Gericht belangt werden.

Wir als antifaschistischer Kinder-und Jugendverband wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer Arbeit!

Unsere Solidarität gilt Tim H., seiner Familie und allen anderen Antifaschist*innen, die sich einer solchen repressiven Gewalt ausgesetzt sehen!

Wir fordern:

  • Schluss mit der Kriminalisierung des Antifaschismus!
  • Ausreichende und vom Staat unabhängige Finanzierung demokratischer und antifaschistischer Bildungsarbeit!
  • Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!
  • Öffentliche Auftritte von Rechtsextremist*innen verhindern!

Um den Prozess in der nächsten Instanz neu zu verhandeln bittet das Netzwerk Selbsthilfe e.V. um Spenden!
Der Bundesvorstand ruft dazu auf, sich an der Spendenaktion zu beteiligen!

Mehr Infos zur Spendenaktion!

Beschluss des Verbandes:

"NO PASARÁN! Für eine Welt ohne Rassismus, Faschismus und Krieg!" - März 2012