Kind! - Du hast Rechte

20.11.2012: Die Ratifizierung des Individualbeschwerdeverfahrens der UN-Kinderrechtskonvention ist gut und schön, aber Kinderrechte ins Grundgesetz bleibt das Ziel.

Im Frühjahr dieses Jahres machte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Schröder einen weiteren Schritt zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention in Deutschland: Am 28.Februar 2012 wurde das derzeit fakultative Zusatzprotokoll zum Individualbeschwerdeverfahren durch sie unterzeichnet.

Heute, am 20.November, dem Jahrestag der Verabschiedung der Kinderrechtekonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, wurde auf einer Fachkonferenz in Berlin feierlich die Ratifizierungsurkunde zum Zusatzprotokoll übergeben.


Doch was bedeutet das nun für die Stärkung der Kinderrechte in Deutschland? - Erst einmal nicht viel.

Auch andere Konventionen der UN haben das Zusatzprotokoll zur Individualbeschwerde als Instrument mit aufgenommen, doch eine Anwendung in der alltäglichen Rechtspraxis findet es selten.

Das Zusatzprotokoll soll Betroffenen die Möglichkeit geben, individuell - also als Person - ihre Rechte auf internationaler Ebene beim UN-Ausschuss, in diesem Falle dem Ausschuss für die Rechte des Kindes, zu erstreiten. Hört sich gut an, aber jetzt kommt der große Haken:
Diese Regelung kann erst angewendet werden, wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist. Dies kann in Deutschland einige Jahre in Anspruch nehmen - auch gut und gerne ein ganzes "Kinderleben" lang. Es bleibt die Vermutung nicht aus, dass so einem Kind seine Rechte immer nur im Nachhinein zugestanden werden können.

Wenn die Bundesregierung also wirklich eine Stärkung der Kinderrechte anstreben würde, dann kann das Ziel nur eines sein.

Kinderrechte ins Grundgesetz!

Aus Sicht von Ministerin Schröder ist eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz überflüssig.
Außerdem sind die Menschenrechte ja bereits im Grundgesetz verankert und gelten natürlich auch für Kinder.

Die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung würde aber zur Stärkung der Rechtsposition von Kindern führen. Sind Kinderrechte einmal in die Verfassung aufgenommen, so müssen Bundestag und Landtage ihre Gesetze überprüfen und entsprechend verfassungskonform gestalten.

Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz würde klarstellen, dass das Wohl der Kinder, wie in Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt, bei allen sie betreffenden Entscheidungen "vorrangig zu berücksichtigen" ist.

An vielen Stellen in unserem Alltag würde dies zu einer neuen Gewichtung führen. Besäßen Kinderrechte Verfassungsrang, so hätten Kinder und Jugendliche eine stärkere Stellung in allen behördlichen und sonstigen öffentlichen Maßnahmen, wie z.B. Städteplanung.


Kinder haben Rechte - so viel ist schon mal klar!
Diese, 54 an der Zahl, sind durch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) international sogar genau geregelt. Im Jahr 1992 wurden sie auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert.
Die Konvention behandelt nicht nur den Schutz von Kindern, sondern auch ihre Gleichberechtigung und die Förderung von Partizipations- und Mitbestimmungsrechten von Kindern (Kinder sind laut Definition der Vereinten Nationen Menschen unter 18 Jahren, bzw. alle nicht Volljährigen).

Hier noch ein paar Literaturtipps:
- Die Broschüre "Kinderrechte ins Grundgesetz - Wo und Warum"
- "Menschenskinder - UNSERE Rechte!"
- Das Heft "Hand in Hand. Ideen für die Gruppenstunde"

Bei weiteren Fragen hilft euch Anja Wichitill aus dem Bundesbüro gerne weiter und schaut auch bei unserer Themenseite auf unserer Kinderrechteseite vorbei!!!!