Starke Demokratie ist aktiv gelebte Demokratie

09.11.2008: Zum neunzigsten Mal jährt sich der Tag, an dem die erste deutsche Demokratie ihr sinnfälliges Beginnen nahm. Zum siebzigsten Mal jährt sich der Tag, an dem sich zeigte, welch grauenhafte Folgen das Ende dieser Demokratie fünf Jahre zuvor zeitigte.

Das Zusammenfallen der beiden bedeutenden Gedenktage ist Anlass, die Bedeutung der in der Novemberrevolution errungenen rechtsstaatlichen Demokratie für das - wenngleich zu Weimarer Zeit schwierige - Zusammenleben aller Menschen zu würdigen und die schrecklichen Folgen des Endes der Demokratie für die deutschen Jüdinnen und Juden unter dem NS-Regime zu vergegenwärtigen.

Beide Tage sind Mahnung und Appell, das Recht nicht den Herrschenden zu überlassen und für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Menschenrechte aller gewahrt werden. Eines der wichtigsten Kennzeichen einer starken Demokratie ist die Beteiligung aller Mitglieder einer Gesellschaft. Demokratie lebt davon, dass sie von allen gemeinsam ausgestaltet und verteidigt wird.

Angriffe erfährt die demokratische Ordnung vor allem von rechts. Da gilt es, nicht wegzuschauen, sondern aktiv zu werden und für gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu sensibilisieren. Auf der letzten Vollversammlung hat der Deutsche Bundesjugendring einen Antrag beschlossen, der das Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend fordert.

Demokratie leben!

Der beste Schutz der Demokratie ist es, sie von klein auf und in allen gesellschaftlichen Bereichen der Gesellschaft zu leben. Das ist ein Grundprinzip unserer verbandlichen Arbeit. Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie: Demokratie kann nicht einfach aus Büchern gelernt werden. Aber im Jugendverband wird Demokratie aktiv gelebt und intensiv erfahren. Ein starkes demokratisches Miteinander ist getragen von einem ausgeprägten demokratischen Selbstverständnis. Unsere Aufgabe ist es, Kindern und Jugendlichen Freiräume zu schaffen, um ihnen diese Erfahrungen zu ermöglichen. Um sie darin zu bestärken, Demokratie auch in anderen Zusammenhängen einzufordern! Das macht junge Menschen stark und immunisiert sie gegen rechte Parolen. Das fördert die Kreativität für fantasievollen Widerstand. Das macht die Demokratie stark und spannend.

Der 9. November 1918: Die Zeit der Novemberrevolution

Vom Massenstreik zu den Arbeiter- und Soldatenräten
Bereits geraume Zeit vor dem 9. November waren Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland zunehmend unruhig geworden.

demonstrierende Matrosen

Im Frühjahr des Jahres 1918 hatten sie in Massenstreiks bekundet, dass sie die unerträglichen Lebens- und Arbeitsumstände unter den Bedingungen des Krieges, der nun in sein viertes Jahr ging, nicht länger hinnehmen wollten. Die schließlich auf Druck der Obersten Heeresleitung im Oktober 1918 eingeleiteten Reformen zur Parlamentarisierung der deutschen Regierung und die Bildung des Kabinetts Max von Baden unter mehrheitssozialdemokratischer Beteiligung schienen einen baldigen Frieden zu verheißen. Bald wurde jedoch deutlich, dass insbesondere der Kaiser und die alten Eliten im Militär einem raschen Frieden entgegenstanden. Als Offiziere der Marine beschlossen, die Flotte - trotz der eingeleiteten Friedensverhandlungen - zum Kampf zu mobilisieren, meuterten die Mannschaften, die nicht ihr Leben für den Wahn des militärischen Ehrbegriffs ihrer Vorgesetzten opfern wollten. Sie zeigten, dass die Verhältnisse änderbar waren und nahmen nun das Kommando selbst in die Hand. Von Kiel ausgehend bildeten sich Räte in den meisten deutschen Orten, in denen Arbeiter und Soldaten sich organisierten, um die Kontrolle über die Verwaltungen zu übernehmen.

Das Alte ist vergangen. Es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik!
Der Kaiser, der sich gegen seine Abdankung, die von der Entente als Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen gefordert wurde, zu lange sträubte, hatte sich bereits Ende Oktober in das Große Hauptquartier nach Spa abgesetzt. Dort wurde er für die zivile Reichsleitung zu einem unkalkulierbaren Risiko in ihren Bemühungen um den Frieden. Am 9. November erklärte der letzte kaiserliche Reichskanzler, Max von Baden, eigenmächtig, der Kaiser habe abgedankt und übergab die Regierungsgeschäfte unter Bruch der Reichsverfassung an den Vorsitzenden der früher geschmähten und verfolgten Sozialdemokratie, Friedrich Ebert.

Philipp Scheidemann

Doch auch in Berlin hatten sich die Menschen auf den Straßen versammelt, um ihrer Forderung nach Abdankung des Kaisers und der Aufnahme von Friedensverhandlungen Ausdruck zu verleihen. Ihnen antwortete der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann, der vom Reichstag aus die bekannten Worte rief: "Das Alte ist vergangen. Es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik!”

Ausrufung der sozialistischen deutschen Räterepublik
Mit der Bildung des Rats der Volksbeauftragten, paritätisch zusammengesetzt aus Vertretern der Mehrheits- und Unabhängigen Sozialdemokratie schien die verhängnisvolle Spaltung der Parteien der Arbeiterbewegung überwunden und der Weg frei, dem Elend des Krieges ein Ende zu machen und die Neugestaltung Deutschlands auf demokratischer Basis selbst in die Hand zu nehmen. Damit setzte der 9. November 1918 sichtbare Zeichen jener ersten friedlichen Revolution in Deutschland, in der das Volk dokumentierte, dass es von dem militaristischen Ungeist seiner Herrschenden und ihrer Bevormundung genug hatte.

Karl Liebknecht

Die Ausrufung der sozialistischen deutschen Räterepublik durch Karl Liebknecht wenige Stunden nach der Ansprache Scheidemanns und die Verweigerung der radikalen Linken um Liebknecht, sich in die Regierung einbinden zu lassen, zeigten jedoch, dass die Spaltung der Arbeiterklassen nicht überwunden war. Vielmehr vertieften sich Misstrauen und Enttäuschung auf allen Flügeln. Die Mehrheitssozialdemokratie setzte auf ein evolutionären, reformerischen Prozess und wollte die Parlamentarisierung des Regierungssystems und die Demokratisierung des Parlamentarismus. Sie ging dazu Bündnisse mit Kräften ein, die generell der Republik feindlich gesonnen waren. Es gehört zur Tragik der Geschichte der Sozialdemokratie, das Ende der Republik, die wesentlich das Ziel ihrer Politik war, mit verschuldet zu haben. Sie hatte es unterlassen, die notwendige Entmachtung der alten Eliten in Verwaltung, Heer und Justiz durchschlagend in Angriff zu nehmen. Gegenüber den Kritikern von links ist jedoch den Kräften der Weimarer Koalition zugute zu halten, dass sie einen Staat schaffen wollten, in dem auch politische und religiöse Minderheit nicht nur existieren, sondern sich auch partizipatorisch einbringen können sollten.


Der 9. November 1938: Die Reichspogromnacht


Gerade im Untergang der Republik bestätigte sich die Bedeutung ihrer Ziele.
Der bürgerlichen und politischen Entrechtung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands folgten zunehmende Repressionen und Isolierung und letztlich auch die physische Vernichtung. Der 9. November 1938 ist ein Tag, an dem eine länger dauernde Entwicklung in einem plötzlichen Fanal sichtbar wurde. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland 267 Synagogen zerstört, 7.500 jüdische Geschäfte verwüstet, 91 Juden ermordet, hunderte Wohnungen jüdischer Bürgerinnen und Bürger geplündert, hunderte von jüdischen Männern, Frauen und Kindern misshandelt und gedemütigt und in die Selbsttötung getrieben. Seitdem die Nationalsozialisten 1933 die Regierung übernommen hatten, waren die jüdischen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland immer wieder Übergriffen ausgesetzt: Boykottaktionen gegen jüdische Geschäfte, erste gewalttätige Übergriffe, Berufsverbote und zunehmende Entrechtung der Juden und Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben Deutschlands grenzten die Lebenskreise der deutschen Juden immer mehr ein. In Teilen der nationalsozialistischen Partei wurden aber seit längerem auch Pläne gehegt, gezielt mit Gewalt gegen Juden vorzugehen.

Reichspogromnacht

Der Anlass bot sich am 7. November:
Herschel Grynszpan, ein in Paris lebender, polnischer Jude, erschoss den deutschen Botschaftssekretär von Rath aus Protest gegen die gewaltsame Massenabschiebung von polnischen Juden. Auch Grynszpans Familie, wohnhaft in Hannover, war von der Abschiebung betroffen und seine Schwester berichtete per Brief darüber, wie sie plötzlich das Land verlassen mussten, unter Zurücklassung ihres ganzen Eigentums, und im Grenzstreifen zwischen dem Reich und Polen ausgesetzt wurden, ohne dass sie mit Geld oder auch nur einigen Habseligkeiten versorgt worden wären. Nachdem Rath am Nachmittag des 9. November verstorben war, machte Joseph Goebbels einigen versammelten Parteiveteranen der NSDAP klar, dass nun die Stunde für eine Aktion gegen die Juden gekommen sei. Parteikader im ganzen Reich sorgten für die Durchführung, die Polizei hatte Anweisung, nicht einzugreifen. Nicht einmal als erste Berichte über getötete Juden eingingen, hielt die NS-Führung es für nötig, die Polizei anzuweisen, die Übergriffe zu beenden. Viele Jahre war dieses Pogrom unter dem Namen "Reichskristallnacht" bekannt - ein Begriff der NS-Propaganda, unter dem die Leiden der Jüdinnen und Juden verschwinden, die der Gewalt des NS-Mobs schutzlos ausgeliefert waren und in dieser Schutzlosigkeit das ganze Ausmaß ihrer Entrechtung erkennen mussten.