Jugend gegen G20: Polizei drangsaliert Prozessbeobachter*innen

03.11.2017: Polizeischikanen am Rande von G20-Prozess in Hamburg: Teils minderjährige Prozessbeobachter*innen werden über 1,5 Stunden festgesetzt und so an Prozessteilnahme gehindert.

[pic1normal]

Während des G20-Prozesses gegen den italienischen Aktivisten Alessandro R. am 25. Oktober 2017 kam es zu Polizeischikanen gegen 13 Prozessbeobachter*innen, die teilweise im "Jugend gegen G20"-Bündnis organisiert sind. Während der Frühstückspause der Beobachter*innen im nahegelegenen Café "Brasserie Loco" stürmten ca. 40 Beamte der Hamburger Bereitschaftspolizei das Lokal. Die Polizei setzte die Beobachter*innen über 1,5 Stunden in einem Hinterzimmer des Lokals fest und unterzog sie einer erkennungsdienstlichen Maßnahme. Die Beamten weigerten sich bis zum Schluss den Grund des Einsatzes zu benennen, nahmen aber von allen Beobachter*innen Personalien, Lichtbilder und Personenbeschreibungen auf. Die Proteste der Jugendlichen, unter denen sich auch zwei Minderjährige befanden, wurden ignoriert. Einem herbeieilenden Anwalt wurde der Zutritt zum Café verwehrt.

Schwer wiegt außerdem, dass die Betroffenen aufgrund des völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes an ihrem Recht gehindert wurden, den Prozesstag zu begleiten. Damit ist zweifelhaft, ob eine ausreichende Öffentlichkeit des Verfahrens hergestellt war. Alma Kleen, Bundesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken und Mitglied im Bündnis, erklärt hierzu: "Es ist ein absoluter Skandal, dass die Polizei junge Menschen grundlos drangsaliert und so an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hindert. Gerade die massive Polizeigewalt während des G-20-Gipfels und das mehr als fragwürdige Vorgehen der Justiz im Nachhinein zeigen, wie notwendig eine demokratische Öffentlichkeit ist, die staatliche Institutionen beobachtet und kontrolliert. Wir fordern deshalb eine vollständige Aufklärung dieses Einsatzes!"

Schon im Juli geriet das Jugendbündnis ins Visier rechtswidriger polizeilicher Maßnahmen. Damals wurde ein Reisebus der SJD - Die Falken aus Nordrhein-Westfalen von der Hamburger Polizei gestoppt und 44 Jugendliche über 4 Stunden in einer Gefangenensammelstelle festgehalten. Bei den anschließenden Kontrollen mussten sich die mitunter minderjährigen Aktivist*innen teilweise nackt ausziehen und von Beamten abtasten lassen. Im anschließenden Gerichtsprozess erhielten die Falken gegenüber der Hamburger Polizei recht.

Patrick Prügel, Pressesprecher von Jugend gegen G20: "Die Tatsache, dass nur einige Wochen nach dem erfolgreichen Gerichtsprozess gegen die Hamburger Polizei wieder Mitglieder unseres Bündnisses Ziel ungerechtfertigter Polizeimaßnahmen werden ist nicht hinnehmbar. Junge Menschen haben das Recht auf politisches Engagement und demokratische Teilhabe ohne dabei staatliche Repressionen befürchten zu müssen."