Zur gesellschaftlichen Stimmung gegen Links

06.10.2017: Der letzte Bundesausschuss der Falken hat sich in einem Beschluss klar gegen die aktuelle gesellschaftliche Stimmung gegen links positioniert. Insbesondere die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben befördert, dass die Hufeisentheorie wieder einmal zur Anwendung kommt: Links- und Rechtsextremismus seien demnach gleichzusetzen. Wir sagen: Schluss mit der Verharmlosung rechter Gewalt und Schluss mit der Stigmatisierung linker Politik!

Zur gesellschaftlichen Stimmung gegen Links


Sicher nicht zufällig mehren sich seit Beginn der heißen Bundestagswahlkampfphase die Ressentiments gegen Linke. Insbesondere die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben befördert, dass die Hufeisentheorie wieder einmal zur Anwendung kommt: Links- und Rechtsextremismus seien demnach die beiden gesellschaftlichen, sich gegenüber stehenden Enden der politischen Skala, die mit Verlauf über "radikale" und "gemäßigte" Linke und Rechte in einer gesellschaftlichen Mitte mündeten, die neutral sei. Wir Falken halten diese Sichtweise für falsch, sie vereinfacht die Landschaft politischer Positionen und ignoriert deren Komplexität. Zunächst zweifeln wir die Existenz einer gesellschaftlichen, oft auch bürgerlich genannten Mitte an. Sie gilt oft als Referenzpunkt zu politischen Extremen, von denen man sich abgrenzen will. Es ist ein rein normativer Begriff, der jede Forderung nach radikaler Gesellschaftsveränderung als ungewollt und falsch, eben "extrem" markiert, während Konservatismus und Passivität zur moralisch richtigen Position erklärt werden. Und der Abgrenzungsversuch gegen Rechte scheitert: Denn rassistische Positionen und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit existieren in allen gesellschaftlichen Gruppen, auch in der sogenannten politischen Mitte. Sie ausschließlich auf vermeintliche Extreme zu projizieren, verhindert lediglich die Notwendigkeit einer selbstkritischen Auseinandersetzung damit. Vielmehr werden sie dadurch unsichtbar gemacht und als Normalität deklariert. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und rechte Propaganda an die beiden Enden des Hufeisens und damit als einander gleichwertiges Übel dargestellt.

"Ein extrem wichtiges Thema. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ob Links-oder Rechtsextremismus - da sehe ich keinen Unterschied."

"Doch, doch", ruft das Känguru laut dazwischen. "Es gibt einen Unterschied. Die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos anzünden ist schlimmer. Denn es hätte mein Auto sein können. Ausländer besitze ich keine."

(Marc-Uwe Kling: "Die Känguru-Offenbarung")

So arbeitet Innenminister Thomas de Maizière momentan sehr öffentlichkeitswirksam gegen den sogenannten Linksextremismus und unterstützt Projekte, die präventiv gegen dessen "Aufkommen" bei Jugendlichen arbeiten. So sah man ihn kürzlich in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen mit einer Gruppe junger Menschen auf einem Plakat Argumente sammeln, nicht an Demonstrationen gegen Nazis teilzunehmen. Auch wenn De Maizière die Entstehung des Plakats später relativierte, wird hier ein Knackpunkt des Problems deutlich: Die Diffamierung linken Engagements ist die Diffamierung einer politischen Bewegung, die sich für Demokratisierung einsetzt, gegen Menschenfeindlichkeit und für die Menschenwürde, für eine klassenlose Gesellschaft. Es ist eine heterogene Bewegung, ohne die jedoch so manches Wort gegen Geflüchtete, LGBTIQ* oder andere marginalisierte Gruppen unwidersprochen bliebe. Es ist nicht zuletzt eine Gegenbewegung gegen den Faschismus, gegen rechte Ideologien, die zwischen würdigem und unwürdigem Leben unterscheiden oder eine vermeintliche "Herrenrasse" ausgemacht haben wollen, der es obliegt über die anderen zu herrschen. In der Logik der de Maizères dieser Welt ist Neutralität das Nonplusultra, nach dem die Menschen in Deutschland zu leben wollen haben. Sich gegenüber gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit neutral zu verhalten, bedeutet jedoch, sie zu akzeptieren und zu unterstützen.

Die derzeitige gesellschaftliche Stimmung gegen Linke wird von CSU und AfD genutzt, um den Diskurs vor den Bundestagswahlen nach Rechts zu verschieben. Positionen werden dadurch sagbar, die an den Grenzen der Menschenwürde kratzen und plötzlich als legitime Sorge oder Frage der "einfachen Bürger*innen" diskutiert. Nachdem gestern über die Schließung der Roten Flora diskutiert wurde, welche sich von den Vorkommnissen auf Hamburgs Schanze zu distanzieren genötigt gefühlt hatte, werden heute die Falken in den Landtagen angegangen und versucht, unsere Arbeit zu delegitimieren. Bei gleichzeitiger Öffnung für rechte Positionierungen wird in großer Angst vor allem, was sich nicht dem Diktat der "bürgerlichen Mitte" unterordnet, eine Gefahr der bestehenden Verhältnisse vermutet. Eine internationale Großdemonstration gegen den G20-Gipfel wird so zum Massenauflauf linker Gewalttäter*innen stilisiert.

Wir Falken sagen:

  • Schluss mit der Hufeisentheorie und Projekten gegen Linksextremismus!
  • Den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht durch "Neutralität", sondern durch
  • Haltung verhindern!

  • Sowohl AfD als auch CSU sind mit unserer Vorstellung einer demokratischen
  • und offenen Gesellschaft nicht vereinbar. Ihre menschenverachtenden Positionen müssen dekonstruiert werden, jegliche Zusammenarbeit mit ihnen ist abzulehnen.