Keinen Fußbreit den Faschist*innen - In den Parlamenten und auf der Straße!

25.09.2017: Zum ersten Mal seit 1945 sitzt eine Partei der radikalen Rechten im Bundestag. Wir sagen: Keinen Fußbreit den Nazis und Rechtspopulist*innen, Solidarität von Unten statt Ausgrenzung!

Keinen Fußbreit den Faschist*innen - In den Parlamenten und auf der Straße!

Seit Sonntag ist klar: Unsere Befürchtungen der letzten Wochen und Monate sind bittere Realität geworden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der militärischen Zerschlagung des Nationalsozialismus wird eine Partei der radikalen Rechten in den Deutschen Bundestag einziehen. Wenn Alexander Gauland unmittelbar nach der ersten Hochrechnung am Wahlabend dann lautstark verkündet, man wolle Angela Merkel jagen und sich "unser Land und unser Volk zurückholen", dann legt er damit bereits jenen im Kern faschistischen Jargon an den Tag, wie ihn viele Vertreter*innen der AfD immer wieder gern bedienen.

Alma Kleen, Bundesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken, erklärt dazu: "Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine Niederlage der linken und demokratischen Kräfte in diesem Land. Mit der AfD ist jetzt eine Partei in den Bundestag eingezogen, die zum Teil offen faschistisches Gedankengut vertritt und deren menschenverachtende Politik gerade gegen jene gerichtet ist, die mit den negativen Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaft am meisten zu kämpfen haben. Wir werden dieser Politik der Entsolidarisierung und des Hasses auf die "Anderen" jedoch weiterhin unser sozialistisches und antifaschistisches Engagement der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands von unten entgegensetzen."

Der allgemeine gesellschaftliche Rechtsruck, der sich schon in den vergangenen Jahren durch militante Proteste und Anschläge gegen Asylbewerber*innenunterkünfte, sowie gewalttätige Übergriffe auf Geflüchtete ausgedrückt hat, findet nun im Wahlerfolg der AfD seinen vorläufigen traurigen Höhepunkt. Dafür machen wir auch eine Große Koalition verantwortlich, unter deren politischer Führung die soziale Spaltung unserer Gesellschaft und eine massive soziale Verunsicherung stetig zugenommen haben. Mit der AfD profitiert nun gerade eine Partei von dieser Situation, die nicht nur rassistisch gegen Geflüchtete hetzt und einen offensiven Antifeminismus vertritt, sondern die auch ein aggressives Programm des sozialen Kahlschlags verfolgt, das eine einschneidende Verschlechterung der Lebensbedingungen von Lohnabhängigen, Prekarisierten und von Armut betroffenen Menschen bedeuten würde. Diese scheinbar paradoxe Situation stellt aus unserer Sicht die große Herausforderung der gesellschaftlichen Linken für die nächsten Jahre dar.

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa haben rechtspopulistische und rassistische Bewegungen starken Zulauf erhalten. Davon dürfen und werden wir uns aber nicht in die Defensive drängen lassen. Schon gestern demonstrierten am Wahlabend zweitausend Menschen in Berlin gegen die AfD. Als Verband mit einer langen antifaschistischen Tradition werden wir alten und neuen Nazis, Rechtspopulist*innen und ihren Unterstützer*innen weiterhin kämpferisch entgegentreten.

Keinen Fußbreit den Faschist*innen!
Für eine Gesellschaft in der jede*r ohne Angst verschieden sein kann!
Für den Sozialismus!