Internationale Solidarität statt G20!

04.07.2017: Demokratie und Demonstrationsfreiheit gehören nicht ausgesperrt! Die Falken sind ab heute in Hamburg und protestieren gegen den Gipfel!

Bild: Martin Adrians

Alma Kleen und weitere Aktive des Jugend-gegen-G20-Bündnisses in HH

In Hamburg laufen die Vorbereitungen gegen und für den G20-Gipfel auf Hochtouren. Polizei in voller Montur und bewaffnet sowie Menschen mit Rucksäcken und eingerollten Transparenten prägen das Bild der Innenstadt rund um Hauptbahnhof und Alster. Die Anspannung ist allerseits spürbar.

Alma Kleen, Bundesvorsitzende der SJD - Die Falken, ist vor Ort und bezieht Stellung im Rahmen einer Pressekonferenz, die auf dem Rathausplatz - im Herzen der Sperrzone - stattfindet: "In Hamburg wird das Versammlungs- und Demonstrationsrecht faktisch ausgesetzt. Menschen, die ihr Recht auf Äußerung ihrer Meinung, Versammlung und Demonstration wahrnehmen möchten werden systematisch ferngehalten, drangsaliert oder kriminalisiert."

Die Innenstadt, die sogenannte rote und blaue Zone werden von der hamburgischen Polizei zu einem rechtsfreien Raum gemacht. Es ist ein 38 Quadratkilometer großer Bereich, der zur Sperrzone erklärt wurde. Neben den Straßensperren rund um das Messegelände und der Elbphilharmonie werden Konvois der Gipfelteilnehmer die Bewegungsfreiheit in Innenstadtbereich zeitweise zum Erliegen bringen. Da diese auf geheimen Routen unterwegs sind, werden diese Sperrungen nicht einmal kommuniziert.

"Diese drastischen Einschränkungen der Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit sind vollkommen übertrieben und in ihrer Durchsetzung aufs Schärfste zu kritisieren. Zur Versammlungsfreiheit gehört auch, den Ort des eigenen Protest frei wählen zu können. Ein Protest auch unter freiem Himmel muss grundsätzlich erlaubt sein." meint Alma Kleen dazu.

Was aktuell durch den Hamburger Senat und die Bundesregierung rund um den G20- Gipfel um- und durchgesetzt wird, entspricht absolut nicht unserem Verständnis von Demokratie. Demokratie muss Widersprüche zulassen und aushalten. Jugendverbände wie die SJD - Die Falken sind Werkstätten der Demokratie. Wir befähigen junge Menschen, ihre Meinung zu äußern und Kritik zu üben. Diese Meinungsäußerung und Kritik muss im Rahmen von Demonstrationen und Protest möglich sein. Das ist unsere Erwartung an die Politik. Aus diesem Grund werden die Falken in den nächsten Tagen bunt, laut und vielfältig auf die Straße gehen. Falken verstehen auch Protestcamps als einen Teil von Demokratie - auch das Protestcamp, das trotz verfassungsgerichtlichem Urteil am gestrigen Sonntag gewaltvoll geräumt worden ist.

Alma Kleen ist deutlich: "Wir deuten das Agieren des hamburgischen Senats und der hamburgischen Polizei als Ausdruck der Politik des G20-Treffens: Die G20 - ein aus unserer Sicht elitärer Klub, dessen Ziel die Absicherung und Umsetzung wirtschaftlicher Interessen internationaler Konzerne ist - sind nicht Teil der Lösung der globalen Probleme, sondern sie tragen entscheidend Verantwortung dafür, dass es Krieg, Umweltzerstörung, soziale Ungleichheit und autoritäre Staatsformen gibt!"

Alma Kleens Kritik geht noch weiter: "Vielleicht sollten wir also anfangen darüber zu sprechen, von wem eigentlich die Gewalt hier ausgeht: Vielleicht sind es die europäischen Staaten, die in den letzten Jahren eine Festung um sich errichtet haben, um ihren Reichtum gegen die Staaten der südlichen Hemisphäre zu verteidigen und damit Hunger, Leid und Tod zigtausender Menschen produzieren? Von autoritären Regierungen, die physische Gewalt zur Sicherung ihrer politischen Macht einsetzen? Von einem Wirtschaftssystem, dessen Funktionsweise nicht in der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und einem guten Leben, sondern in Ware, Wert und Profitmaximierung besteht?"

Wir Falken finden, das ist ziemlich viel Gewalt in der Welt! Dagegen wollen, dürfen, und müssen wir unsere Meinung und unsere Kritik setzen. Und dies wollen wir auch mit Protestcamps mit anderen Jugendorganisationen und Demonstrationen auf den Hamburger Straßen tun!

Für internationale Solidarität statt G20!

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