Zum Bundeswehrabzug aus Incirlik

21.06.2017: Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken begrüßt, dass die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik beschlossen hat und der Bundestag das nun bestätigt hat.

Schon vor der letzten Verlängerung des Einsatzes am 10.11.2016 hat die SJD - Die Falken in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten die Ablehnung der Verlängerung des Einsatzes in Incirlik, Türkei gefordert.

Einige Abgeordnete haben uns, erfreulicherweise, in unserer Position bestätigt. Für dieses entschlossene Eintreten, auch gegen die eigene Fraktion, möchten wir uns herzlich bedanken. Die meisten Abgeordneten sind jedoch der Argumentation der Regierung gefolgt, dass es doch ein Anti-IS Einsatz sei und keiner für Erdogan.

Währenddessen ist viel passiert, die AKP hat durch massive Repression und eine Lügenkampagne ihr Präsidialsystem durchgesetzt und die Einführung der Todesstrafe scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wer glaubte, die Verhaftungswellen gegen Andersdenkende und der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung würden nach dem Referendum enden, hat sich geirrt.

Bislang hat Deutschland an dem Stützpunkt weiter festgehalten und sogar 56 Million Euro für dessen Ausbau bereitgestellt. Da sich dieTürkei aber weiterhin geweigert hat, Abgeordneten den Besuch zu gestatten, wurde es offensichtlich selbst der Bundesregierung zu viel.

Wir begrüßen diese (späte) Einsicht, aber für uns ist klar: dies kann nur der erste Schritt sein! Es reicht schon lange nicht mehr aus, Besorgnis über die Situation in der Türkei zu äußern! Wir fordern:

  • Die linken Parteien, vor allem die SPD als Regierungspartei, müssen sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei einsetzten!
  • Die Komplizenschaft mit der Türkei durch Repression gegen kurdische Aktivist*innen muss beendet werden!